Die Lauterkeit eines Politikers erkennt man an seiner Lautstärke. Je lauter er poltert, desto unlauterer ist seine Politik.
Diese – zugegebenermaßen verkürzte – Formel erweist ihre Gültigkeit gerade zu Zeiten populistischer Parolendrescherei. Während offenkundig rassistische und demokratiefeindliche Parteien und Politiker sich auf ihre demokratischen Rechte beerufen, wollen sie die Rechte anderer massiv einschränken. Mehr und mehr greift das Virus populistischer Phrasendrescherei leider in jüngster Zeit zunehmend auch auf konservative Politiker über.
Als Gipfel der Unverfrorenheit mag man das sogenannte „Gipfeltreffen“ des Bundesinnenministers Alexander http://marburg.news/?p=17277mit einigen handverlesenen Amtskollegen anderer europäischer Länder an der Zugspitze betrachten. Auf Deutschlands höchstem Berg kündigte der CSU-Politiker am Freitag (18. Juli) weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an, nachdem gerade erst ein Airbus mit 81 Männern in Kabul gelandet war. Menschen in ein Land abzuschieben, wo Menschenrechte nichts gelten und Folter an der Tagesordnung ist, kann man nicht nur als zynisch bezeichnen, sondern durchaus auch als verfassungswidrigen Angriff auf grundlegende Menschenrechte.
„Härte“ ist eines der Lieblingsworte populistischer Politiker. Ihr Handeln nimmt dabei in Kauf, dass Menschenrechte verletzt und Unschuldige unter ihren Entscheidungen zu leiden haben. Abschiebungen nach Afghanistan kommen nicht nur der billigenden Inkaufnahme von Folter und Sharia gleich, sondern im Endeffekt auch einer unmenschlichen Bestrafung von Angehörigen der Abgeschobenen.
Aus gutem Grund ist die Todesstrafe in Deutschland und der Europäischen Union (EU) verboten. Doch das kümmert Dobrindt offenbar wenig. Seine harte Hand verschiebt die deutsche Politik sehr weit nach rechts außen.
Angesichts solcher Poltergeister mag Marburg sich glücklich schätzen, dass die mittelhessische Universitätsstadt Politikerinnen und Politiker aus ganz anderem Holz hat. Das gilt auch für Amtsträger der CDU, die Marburg und auch Deutschland jahrelang mit geprägt haben. Helmut Kohls Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und Marburgs langjähriger Oberbürgermeister Dietrich Möller haben immer wieder Haltung bewiesen, wenn sie gefragt war. Schade ist, dass solche Politikerinnen und Politiker in der Union derzeit offenbar kein genügend großes Gewicht haben!
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