Derzeit stimmt die SPD über den Koalitionsvertrag ab. Auch in Marburg streiten die Genossen über das Für und Wider.
Zu beneiden sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht: Stimmen sie gegen den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, setzen sie sich dem Vorwurf aus, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geradezu in die Arme der AfD getrieben zu haben. Stimmen sie dem Machwerk zu, müssen sie wichtige Grundsätze der Sozialdemokratie über Bord werfen.
Seine Gedanken zum eigenen Stimmverhalten bei dem SPD-Mitgliederentscheid hat der Marburger Journalist Jens Bertrams auf seinem Blog „Mein Wa(h)renhaus“ am Freitag (17. April) eindrucksvoll dargelegt. Ausführlich begründet er in seinem Blogbeitrag „Meine Entscheidung zum Koalitionsvertrag und wie ich dazu gekommen bin“. Dieser Text ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie politische Entscheidungen eigentlich gefällt und in der Öffentlichkeit begründet werden sollten.
Für und Wider darzulegen, ist leider aber nicht mehr in Mode. Üblich ist inzwischen vielmehr die kategorische Antwort mit einem knappen „Ja“ oder „Nein“ und allerhöchstens einem einzigen Argument zur Begründung. Ausführliches Abwägen ist doch viel zu anstrengend, meinen manche Politiker wohl. Sie behaupten, es sei zu anstrengend für die Menschen, die sie wählen sollen. Tatsächlich gewinnt der kritische Beobachter aber gelegentlich den Eindruck, ihnen selbst könnte es zu anstrengend sein.
Umso mehr wünschen sich aufrechte Demokratinnen und Demokraten Entscheidungen mit Substanz und Begründungen mit vielfältigen Argumenten sowohl dafür wie auch dageben. Das ist gelebte politische Kultur. Am Ende ist nicht wirklich wichtig, welche Entscheidung Bertrams getroffen hat, sondern warum und wie er welche Argumente dabei gewichtet hat.
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