„Für sichere Perspektiven – In Syrien wie in Deutschland“ plädiert die Marburger SPD. Sie äußerte sich am Freitag (13. Dezember) zur aktuellen Diskussion um die Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien.
Bei einer Vorstandssitzung hat sich der Parteivorstand der Marburger SPD intensiv mit der aktuellen Situation in Syrien und der innenpolitischen Debatte um eine mögliche Rückkehr von syrischen Geflüchteten beschäftigt. „Sowohl wegen der unüberschaubaren und sich stetig verändernden Situation in Syrien als auch wegen der Bedeutung, die Geflüchtete für unseren Arbeitsmarkt haben, ist es unverantwortlich, wenn keine 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes bereits öffentlich gefordert wird, die Menschen syrischer Herkunft sollten unser Land verlassen, weil Fluchtgründe nicht mehr bestehen“, erklärte der Marburger SPD-Vorsitzende Thorsten Büchner. Daher dürfe auch kein Druck auf eine baldige Rückkehr von syrischen Geflüchteten ausgeübt werden, forderte Büchner. Das gelte für Beiträge in der öffentlichen Debatte, aber auch für die Auslegung des rechtlichen Rahmens im Ausländer- und Asylrecht.
„Von allen Menschen,die 2015 nach Deutschland kamen, sind rund 75 % in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“, gab die stellvertretende SPD-Vorsitzende Sophie Frühwald, zu Bedenken. „Deshalb bieten auch Geflüchtete das Potenzial, den Fachkräftemangel über alle Branchen hinweg zu lindern, wenn wir nicht nachlassen, für gute Bildung, Spracherwerb und Beschäftigung zu sorgen“
Wir freuen uns mit allen, die nun keine Sorge mehr haben müssen vor Verfolgung durch das Assad-Regime. Wir stehen an der Seite derer, die vor islamistischem Terror im Osten des Landes oder wegen der Kämpfe im Norden und Süden gegen Kurden und andere Minderheiten geflohen sind und nun nicht wissen, wie sich die Situation entwickelt. Wir sehen die Bilder aus den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarländer, wo Menschen in ihre Heimat zurückmöchten, und hoffen auf eine friedliche Übergabe der Macht, die Befriedung und Wahrung der Menschenrechte im ganzen Land.
Die Forderung der baldigen Rückkehr nach Syrien bediene fremdenfeindliche Ressentiments. Das reicht die Hand zur „Remigration“ der AfD, kritisierte der Parteivorstand. „Die Menschen brauchen eine sichere Perspektive sowohl für einen Verbleib bei uns als auch für eine Rückkehr in ihre frühere Heimat.“
* pm: SPD Marburg