Alexander Dobrindt will Ukrainer ohne Arbeit zurückschicken. Damit setzt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf rassistische Neiddebatten.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob die derzeit vorherrschende Bevorzugung von Geflüchteten aus der Ukraine gegenüber Kriegsflüchtlingen aus anderen Ländern gerecht ist. Sicherlich kann man auch der Frage nachgehen, ob die Zahlung von Bürgergeld die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft ausreichend fördert oder ob es nicht weitergehenderer Maßnahmen geben muss dafür. Aber Dobrindts Forderung, die Menschen in den Westen der Ukraine zurückzuschicken, ist menschenverachtend und rassistisch.
Tagtäglich beschießen russische Raketen und Drohnen ukrainische Städte und Dörfer. Tagtäglich gibt es dort Bombenalarm. Tagtäglich zeigt der Krieg in der Ukraine seine menschenverachtende Fratze von Brutalität, Gewalt und Tod.
Menschen in ein Land zurückzuschicken, wo ein Krieg tobt, ist in höchstem Maße inhuman und unchristlich. Das gilt auch nicht nur für die Ukraine, sondern ebenso für jedes andere Land. Darum sind auch Debatten angeblich sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker inakzeptabel, die Asylverfahren in afrikanische Länder wie Ruanda abschieben oder dergleichen zumindest prüfen lassen wollen.
Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien sind genauso menschenverachtend und rechtswidrig wie Abschiebungen in den Sudan, den Iran oder die Ukraine. In Marburg gilt diese Erkenntnis – zumindest noch – als Gemeingut. Zu hoffen bleibt, dass die mittelhessische Universitätsstadt nicht ebenso vor Rassismus und Rechtspopulismus einknickt wie der angebliche Christ Dobrindt, Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser.
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