Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich ruft zur Stimmabgabe bei der Europawahl auf. Nur im europäischen Konzert habe Deutschland eine wahrnehmbare Stimme.
Am Sonntag (9. Juni) wird ein neues Europaparlament gewählt. „Gehen Sie wählen und stimmen Sie damit für ein gemeinsames Europa“, rief Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich am Mittwoch (5. Juni) die Stimmberechtigten im Regierungsbezirk Gießen auf. „Denn heute fragt in Zeiten der Globalisierung keiner mehr, was 84,4 Millionen Menschen in Deutschland wollen.“
Bei 448,8 Millionen Europäern sehe das schon ganz anders aus. „Wollen wir auch in Zukunft gehört werden, brauchen wir die EU“, erklärte der Regierungspräsident. „Nur im europäischen Konzert haben wir eine wahrnehmbare Stimme in der Welt.“
Die Europäische Union sei „unser Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“, sagte der Regierungspräsident. „Schauen wir in die Welt, sind wir konfrontiert mit vielen Problemen, die sich letztendlich nur grenzübergreifend lösen lassen werden: Krieg, Flucht und Vertreibung, Klimawandel, Rohstoffsicherung und Ressourcenschonung sowie hybride Gefährdungslagen. Europa ist unsere Zukunft.“
Die Europäische Union (EU) besteht aus 27 Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame wertebasierte Verfasstheit teilen. Frieden und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich. „Deutschland hat große Vorteile durch die EU“, betonte Regierungspräsident Ullrich. Zahlreiche Studien haben deutlich gemacht, wie sehr die Bundesrepublik vom Binnenmarkt profitiert. „Angesichts des russischen Angriffskriegs ist einmal mehr deutlich geworden, dass die EU auch in sicherheitspolitischen Fragen mehr Verantwortung übernehmen muss.“ Gerade die Landes- und Bündnisverteidigung erfordere eine enge europäische Zusammenarbeit.
Auch wenn die EU mit ihren Entscheidungsprozessen oft als kompliziert wahrgenommen wird und so manche Regelung als übertrieben wahrgenommen werde, dürfe man die Vorteile einer gemeinsamen Politik auf europäischer Ebene nicht aus dem Auge verlieren. „Eine Wahl ist auch immer eine Chance, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, betonte der Regierungspräsident. „Die demokratischen Kräfte haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie unsere Gesellschaft voranbringen können.“
Daher lautet sein Appell: „Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirken sich maßgeblich darauf aus, wie und wo wir zukünftig leben und arbeiten werden, welche Lebensgrundlagen uns dafür zur Verfügung stehen und wie demokratisch unsere Gesellschaft verfasst ist. Gehen Sie wählen, entscheiden Sie mit über den zukünftigen Weg der Europäischen Union!“
* pm: Regierungspräsidium Gießen