Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist Thema einer Podiumsdiskussion am Donnerstag (4. April) um 18 Uhr im TTZ. Die Veranstalter sehen darin eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten.
Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Doch statt Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit stehen Abschreckung und Abschottung noch stärker im Zentrum. in der Konsequenz konnte sich Europa lediglich auf ein rigoroses Abwehrregime an den EU-Aussengrenzen einigen. Pro Asyl kritisiert die Einigung auf das neue Asylrecht vehement: „Dieser –
von den europäischen Gesetzgebern beschlossene – Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben, selbst für Kinder und ihre Familien“.“
In dieser Veranstaltung möchte der Rosa-Luxemburg-Club (RLC) Marburg die Frage klären, wie eine solidarische und an den Grundrechten orientierte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik aussehen kann. Diskutieren werden die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, Meral Zeller von Pro Asyl, Natalie Maurer von der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) und Sandra Hammamy von der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Moderation hat Desiree Becker übernommen. Veranstaltungsort ist das Technologie- und Tagungszentrum (TTZ).
* pm: Rosa-Luxemburg-Club Marburg