Heruntergekommen: Warum die Schuldenbremse gefährlich ist 

Die Infrastruktur in Deutschland ist ziemlich heruntergekommen. So ist beispielsweise auch die Decke eines Hörsaals im Landgrafenhaus heruntergekommen.

Herabgestürzt ist die Decke des Hörsaals am Samstag (2. Dezember). Glücklicherweise ereignete sich die Tragödie in der Nacht kurz nach 23 Uhr. Nicht auszudenken ist, was geschehen wäre, wenn die Decke des Hörsaals am Montag (20. November) während des Vortrags von Gerhard Wiese zu den Frankfurter Auschwitz-Prozessen in den überfüllten Hörsaal herabgestürzt wäre.
‚Gut 100 Jahre alt ist das Landgrafenhaus an der Universitätsstraße. Wahrscheinlich ist wohl, dass der Absturz der Kassettendecke auf altersbedingte Faktoren sowie möglicherweise mangelnde Wartung zurückzuführen sein kann. Die Philipps-Universität nutzt zahlreiche historische Gebäude, die angesichts des gefährlichen Ereignisses nun alle auf ihren baulichen Zustand hin überprüft werden sollten.
Die Pflege und Wartung historischer wie auch modernerer Infrastruktur kostet jedoch Geld. Daran spart die Ampel-Koalition in Berlin derzeit aber massiv. Grund dafür ist die angestrebte Einhaltung der „Schuldenbremse“ auf Decke-komm-herab.
Das Kaputtsparen von Infrastruktur ist brandgefährlich. Das zeigt der Deckenabsturz im Landgrafenhaus auf eindringliche Weise. Fehlende Investitionen in den Erhalt wichtiger Infrastruktur wie auch in notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz sind absolut unverantwortlich.
Auch zum Schutz der Demokratie muss die Bundesregierung nun rasch handeln. Statt die angeblich fehlenden 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Einsparungen im Sozialetat oder beim Klimaschutz sowie an der Infrastruktur einzusparen, sollte die Ampel die Erbschaftssteuer deutlich erhöhen und eine Vermögensbesteuerung durchsetzen, die die gefährliche Gerechtigkeitslücke im deutschen Steuerrecht schließt. Alles andere wäre nicht nur schädlich für die Zukunft der jungen Generation, deren Wohlergehen die „Schuldenbremse“ doch angeblich dienen soll, sondern auch brandgefährlich für den gesellschaftlichen Frieden.

* Franz-Josef Hanke

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