Von Clearingstellen und einem anonymen Krankenschein will Schwarz-Grün nichts wissen“, erklärte Saadet Sönmez. Das Medinetz Marburg hatte genau sie in einer Petition an den Landtag gefordert.
Als migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linken im Hessischen Landtag äußerte sich Sönmez zur Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau (FR) vom Freitag (16. September) unter dem Titel „Kampf für Recht auf Behandlung“. Bereits am Dienstag (10. Mai) hatten das Medinetz Marburg, das Medinetz Gießen, die Humanistische Union (HU) sowie zahlreiche weitere Organisationen einschließlich der Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen dem Landtag eine Petition überreicht, die Clearingstellen und einen anonymen Behandlungsschein fordert. Auf Bundesebene wurde nun eine Verfassungsklage angestrengt, um die Rechte kranker Menschen stärker zu schützen.
„Wir sind der ,Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, der ,Organisation Ärzte der Welt‘ sowie dem Kläger, der im Artikel Enis Berisha genannt wird, dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Anliegen zum Bundesverfassungsgericht tragen“, sagte Sönmez. „Die Meldepflicht, die Behörden dazu zwingt, Menschen ohne Aufenthaltspapiere an die Ausländerbehörde zu melden und damit eine Abschiebung zu ermöglichen, gehört abgeschafft.“
Solange das Problem auf Bundesebene noch nicht gelöst sei, könne die Landesregierung durch die Einführung von Clearingstellen und eines anonymen Krankenscheins Abhilfe schaffen, erklärte Sönmez. Doch davon wolle die schwarzgrüne Koalition leider nichts wissen.
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag