Der SPD-Ortsverein Richtsberg distanziert sich vom Ortsbeiratsmitglied Dr Gerhard Peleska. Das hat die SPD am Donnerstag (3. März) mitgeteilt.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins am Richtsberg hat auf seiner Sitzung vom Mittwoch (2. März) dem Ortsbeiratsmitglied Dr. Gerhard Peleska das Mandat entzogen, im Ortsbeirat für die SPD zu handeln. Gleichzeitig wurde Peleska aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und sein Ortsbeiratsmandat niederzulegen.
„Dr. Peleska ist auf der Liste der SPD in den Ortsbeirat eingezogen, und er wurde auch als SPD-Kandidat wahrgenommen“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende Jens Bertrams. „Daher hoffen wir darauf, dass er die üblichen Spielregeln des demokratischen und politischen Anstandes einhält und zurücktritt.“
Der Entscheidung war ein monatelanges Ringen und Verhandeln vorausgegangen, um die Einheit der SPD-Fraktion im Ortsbeirat zu wahren, was aber nicht gelang. Der Ortsvereinsvorstand begründete seine Entscheidung mit sechsPunkten: „Durch seine Handlungen und Äußerungen hat Dr. Gerhard Peleska seit April 2021 fortgesetzt das Vertrauen innerhalb der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Richtsberg zerstört.“
Noch vor der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats habe er mit der CDU und den Marburger Linken im Ortsbeirat nichtautorisierte Gespräche über eine feste Zusammenarbeit geführt, obwohl er von der Ortsvorsteherin und damaligen Ortsvereinsvorsitzenden Erika Lotz-Halilovic ausdrücklich auf die Fehlende Autorisierung durch den Ortsverein hingewiesen wurde. Peleska habe den Vorstand des Ortsvereins unter Druck gesetzt, eine ihm genehme Person gegen den Willen der Ortsvorsteherin zur Stellvertreterin wählen zu lassen. Er habe damit gedroht, die vom Ortsverein nominierte Ortsvorsteherin nicht zu wählen.
Außerdem habe er eine Abschrift des Protokolls derOV-Vorstandssitzung verlangt, um sie Vertreter*innen anderer Parteien als Beweis für das Zustandekommen einer Wahlabrede vorzulegen. Wahlabreden – insbesondere schriftlich getroffene – sind unzulässig.
Zwischen Mai 2021 und Februar 2022 habe Peleska durch rund 30 Anträge im Ortsbeirat versucht, die Ortsvorsteherin in ihren Handlungen und Rechten einzuschränken, sowie den Ortsbeirat durch zahllose interne Debatten an einer geregelten Arbeit an Sachthemen zu hindern. Er habe versucht, der Ortsvorsteherin die Führung der Rednerliste, das Hausrecht und die Unterstützung ihrer Schreibkraft zu entziehen, teilweise entgegen der Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
Peleska habe die langjährige Schriftführerin des Ortsbeirats öffentlich diffamiert und herabgesetzt. Allen Versuchen, ein klärendes Gespräch zu führen, habe er sich mehrfach entzogen. Zudem bestand er darauf, dass der Ortsverein an einem solchen Gespräch nicht beteiligt werden sollte.
„Insgesamt hat Dr. Gerhard Peleska sich zusammen mit CDU und Marburger Linken fortgesetzt gegen die eigenen Genoss*innen und die eigene Ortsvorsteherin gestellt“, schreibt der Ortsverein in seinem Beschluss. „Das alles hat der SPD am Richtsberg schweren Schaden zugefügt.“
Außerdem wurde so der ausdrückliche Wählerwille, die Zusammenarbeit mit den Grünen im Ortsbeirat fortzusetzen, bewusst torpediert. Um eine geregelte Arbeit in Ortsverein und Ortsbeirat wieder zu ermöglichen, sah sich der Ortsverein Richtsberg zu dieser Distanzierung gezwungen.
„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende nach einer langen und ehrlichen, kontroversen Debatte, „da wir alle vorher die Zusammenarbeit mit Dr. Peleska sehr schätzten.“ Leider war mit ihm nach Meinung der Vorstandsmehrheit kein Kompromiss zu schließen. Er hielt den Ortsverein sogar bei Schlichtungsverhandlungen für entbehrlich.
Bertrams hofft, dass Ortsverein und Ortsbeirat nun wieder zu sachlicher und konstruktiver Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger am Richtsberg zurückkehren können. „Es gibt hier wahrlich genug zu tun“, bekräftigte er.
* pm: SPD-Ortsverein Marburg-Richtsberg