Die Koalition respektiert das Bemühen um einen Bürgerentscheid. Die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats bleibt jedoch ihre Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart.
Das haben die Partner der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg anlässlich der Übergabe von Unterschriften für ein Bürgerbegehren durch CDU, FDP und die „BI Direkte Demokratie“ erklärt. Am Samstag (21. Januar) hatte die Bürgerinitiative „Direkte Demokratie“ nach eigenen Angaben eine ausreichende Zahl von Unterschriften übergeben, um einen Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats zu erwirken.
„Selbstverständlich werden wir jetzt unseren Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Besetzung der hauptamtlichen Magistratsstelle so lange zurückstellen, bis geklärt ist, ob die notwendige Zahl der Unterschriften vorhanden ist, ob der angestrebte Bürger*innen-Entscheid zulässig ist und durchgeführt wird“, erklärte Steffen Rink am Montag (24. Januar) im Namen der Koalition. „In der Sache halten wir das Anliegen des Bürger*innen-Begehrens weiterhin für falsch. Wir – die Koalition aus Bündnis 90 / Die Grünen, Marburger SPD und Klimaliste Marburg – haben uns für die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ausgesprochen, um bestmögliche Politik für Marburg zu machen.“
Die Koalitionäre nannten vier Gründe für die Ausweitung des Hauptamtlichen Magistrats. „Die vor uns liegenden Aufgaben des Klimaschutzes, der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030, des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung benötigen eine gute fachliche und politische Führung im hauptamtlichen Magistrat“, erklärten sie.
Die Aufgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten ist beispielsweise in den letzten 10 Jahren um knapp 40 % gestiegen. Das Haushaltsvolumen hat sich mehr als verdoppelt.
Die gesetzlichen Anforderungen sind komplexer und vielfältiger geworden. „Die Bürger*innen wollen zu Recht Transparenz und Einbindung in politische Entscheidungen“, schreibt die Rathauskoalition.
Die Koalition will eine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats für den Bereich des Klimastrukturwandels, der klimagerechten Stadtentwicklung, Mobilität, Bauen und Wohnen mit sozialem Klimaschutz. In diesem Bereich wird etwa ein Drittel des Haushalts verausgabt. „Für diese Herausforderungen wollen wir explizit eine Person mit größtmöglicher Expertise gewinnen“, erklärte Rink.
Aus diesem Grund bedeute die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats auch keine Pöstchen-Vergabe an die in der Koalition beteiligten Partner oder gar die „Versorgung“ von konkreten Personen. Vielmehr sei es eine aus der Sache entstandene Entscheidung.
„Die Mehrheit der Bürger*innen in Marburg hat bei der Kommunalwahl für mehr sozialen Klimaschutz, eine Mobilitätswende und für sozialen Zusammenhalt gestimmt“, erklärten die Koalitionsfraktionen. „Dies will unsere Koalition umsetzen. Deshalb hätten wir gerne die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats so bald wie möglich vorgenommen.“
Das werde sich nun verzögern. „Wir sind aber sicher, dass die sachlichen Argumente weiterhin auf unserer Seite sind und überzeugen werden“, bekräftigten SPD, Grüne und Klimaliste Marburg.
* pm: SPD-Stadtfraktion Marburg