„Schon in der Jugend habe ich immer mit meinem Eltern diskutiert“, berichtet Maximilian Peter. „Ich bin ein politischer Mensch, seit ich denken kann.“
Zur Bundestagswahl am Sonntag (26. September) bewirbt sich Peter als Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 171 „Marburg-Biedenkopf“. Geboren wurde er 1992 in Gießen. Aufgewachsen ist er in Cappel.
Der Einzelhandelskaufmann arbeitet in einem Lebensmittelmarkt. Seinem Eintritt in die Linke ging ein langes Engagement in Antifaschistischen Initativen voraus. „Ein Grund dafür war die Privatisierung des Klinikums“, berichtet er.
Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Krankenversorgung haben ihn gerade auch in der Corona-Pandemie in seiner Haltung bestätigt. „Gesundheit ist keine Ware“, stellt er fest. „Die Krankenversorgung ist lebensnotwendige Infrastruktur, die nicht den Gesetzen privater Gewinnerwartungen untergeordnet werden darf.“
Darum fordert er auch eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff. „Wichtig ist, dass Menschen überall auf der Welt die Chance auf eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten“, erklärt er. „Dafür muss die Impfstoffproduktion auch in Ländern möglich sein, die bis jetzt fast noch gar keine Vaccine erhalten haben.“
Ebenso wie die Privatisierung des Gesundheitssystems lehnt Peter auch die gewinnorientierte Wohnungswirtschaft ab. „Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein“, erläutert er. „Verlierer dabei sind am Ende immer diejenigen, die wenig Geld für ihre Arbeit bekommen oder gar keiner Erwerbsarbeit nachgehen können.“
Besonders betroffen seien Familien und Alleinerziehende. „Selbst in Marburg können sich viele eine angemessene Wohnung kaum noch leisten“, beklagt er die starke Steigerung der Mieten. „Die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen mindestens verdoppelt und die großen Wohnbaukonzerne enteignet werden“, fordert er.
Als ersten Schritt plädiert Peter für einen Mietendeckel, wie Berlin ihn eplant hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Plan nur verworfen, weil das Land hier keine Gesetzgebungskompetenz besitzt“, erläutert er. „Darum fordern wir jetzt einen Mietendeckel auf Bundesebene.“
Geradezu pervers findet Peter die ungerechte Verteilung von Armut und Reichtum. „In Deutschland ist die Ungleichheit noch wesentlich größer als in den meisten anderen europäischen Ländern“, stellt er fest. „Zudem hat sie während der Pandemie sogar noch zugenommen.“
Kinderarmut prangert er ebenso an wie Altersarmut. „Eine Grundrente ist ebenso dringend wie eine ausreichende Grundsicherung für Kinder“, sagt Peter. „Statt Steuergeschenke für die Reichen muss es eine Mindestsicherung für alle geben.“
Wichtig findet er zudem ein gerechteres Bildungssystem. Die Durchlässigkeit des deutschen Bildungswesens für Kinder sozial benachteiligter Familien oder Menschen mit Migrationsgeschichte findet er beschämend.
Zur Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben fordert Peter eine Vermögenssteuer und die deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent. „Das ist genau das, was es unter Helmut Kohl schon einmal gab“ erklärt er. „Was unter einem CDU-Kanzler möglich war, kann zur Finanzierung der Kosten von Klimawandel und Corona-Pandemie nicht unmöglich sein.“
Das neoliberal geprägte Wirtschaftssystem macht Peter verantwortlich für die Klimakatastrophe: „Die 100 größten Unternehmen weltweit sind verantwortlich für fast 70 Prozent der schädlichen CO2-Emissionen. Bei ihnen muss Klimaschutz ansetzen, wenn er eine durchgreifende Wirkung entfalten soll.“
Darum ist für Peter vor allem die Gesetzgebung gefordert, damit Klimaschutz nicht auf die Einzelnen abgewälzt wird, während die Industrie weitermacht wie bislang. „Eine klimafreundliche Lebensweise durch Konsum von Bioprodukten kostet Geld, das manche nicht haben“, erläutert er. „Ihr Fußabdruck ist aber schon jetzt weitaus geringer als derjenige vieler Vermögender, die sich zwar weiterhin Flugreisen in ferne Länder leisten, dann aber mit veganen Lebensmitteln ein klimafreundliches Leben vortäuschen.“
Außerdem weist der Linken-Kandidat auf die klimaschädlichen Auswirkungen des Militärs hin. „Krieg und Militäreinsätze verursachen nicht nur gigantische Klimaschäden durch Fahrzeuge und Flugzeuge, sondern auch durch die Zerstörung von Infrastruktur“, erläutert er. „Hinzu kommen die humanitären und sozialen Schäden, die durch nichts zu rechtfertigen sind.“
Allein die US-Army verursacht annähernd 5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Würde man Rüstungsexporte und Militäreinsätze unterbinden, wäre das ein wesentlich größerer Schritt beim Klimaschutz als die persönlichen Einschränkungen von Millionen engagierter Menschen. Zudem würde das nach Peters Ansicht auch zu Frieden und Völkerverständigung beitragen, die durch Militäreinsätze erheblich gefährdet werden.
Schließlich seien es häufig gerade die Auswirkungen militärischer Konflikte, die Menschen in Armut, Hunger und Flucht treiben. „Diese Menschen müssen wir in Deutschland aufnehmen“, fordert Peter. „Da haben wir eine Verantwortung, der wir uns nicht entledigen dürfen.“
Allerdings sei auch der Klimawandel zunehmend Ursache von Migration. „Der Klimaschutz muss viel schneller und radikaler erfolgen als bisher“, warnt Peter. „Klimaschutz ist letztlich auch Katastrophenschutz.“
Selbstverständlich könne auch die Bevölkerung ihren anteil zum Klimaschutz leisten, indem sie auf extrem klimaschädliche Produkte verzichte. Auch der Umstieg auf Elektromobilität oder das Fahrrad könne hier helfen. Zudem plädiert Peter für einen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Letztlich sei es aber notwendig, die kapitalistische Wirtschaftsweise zu überwinden. „Wir können nicht länger private Profite auf Kosten von Mensch und Natur hinnehmen, wenn die Auswirkungen dieser Wirtschaftsweise in Form von Flut und Überschwemmung, Hitze und Dürre vor allem die sozial benachteiligten Menschen treffen“, warnt er. „Diese neoliberale Wirtschaftsweise ist gescheitert und muss darum einer umfassenden Änderung unterzogen werden.“
* Franz-Josef Hanke