die IHK Kassel-Marburg gibt dem Druck der Kammerkritiker nach. Ihre Rücklagen senkt die Kammer nochmals erheblich ab.
Durch die erneute Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sehen sich die Kritiker in ihrer Auffassung bstätigt. Sie verweisen auf Urteile vom 9. Dezember 2015 und vom 22. Januar 2020.
Geplant ist der Beschluss von Nachtragswirtschafstsatzungen für die Jahre 2016, 2018 und 2020. Die rückwirkenden Satzungsänderungen für die Jahre 2016 und 2018 dienen dabei ausschließlich dem Abbau von rechtswidrig angehäuften Rücklagen von über 3,6 Millionen Euro.
„Es ist überfällig, dass die IHK endlich das Geld an die zurückzahlt, die es erarbeitet haben“, kommentierte Unternehmer Robert Aschoff die Entscheidung. Schon seit Jahren setzt er sich im Haushaltsausschuss der IHK für eine das Ende der rechstwidrigen Rücklagenbildung ein.
Mit der Nachtragswirtschaftssatzung für das Jahr 2020, die durch eine von der Corona-Krise geprägte veränderte Wirtschaftsplanung notwendig wird, werden die Rücklagen weiter sinken. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die Rücklagen der IHK Kassel-Marburg damit zum Ende des Jahres 2020 im Vergleich zum Jahr 2011 auf knapp 12 Millionen Euro fast halbiert haben werden. So erfreulich wie überfällig diese Entwicklung sei, so bedauerlich sei es, dass die IHK die klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter missachtet und weiter an einer unzulässigen Kalkulationsmethode für die Risikoabschätzung und weiter an rechtswidrigen Rücklagen in Millionenhöhe festhalten will.
„Die IHK lernt es einfach immer noch nicht“, kritisierte Kai Boeddinghaus. Wie Aschoff sitzt auch er im Haushaltsausschuss der IHK.
„“Man lässt sich von teuren Berliner Anwälten beraten“, , beschrieben Aschoff und Boeddinghaus die Situation, aber „was machen die IHK-Juristen eigentlich beruflich? Und muss zu jedem Schritt mit Widersprüchen und Klagen gezwungen werden.
Aus ihrer Sicht muss die IHK mndestens weitere 3 Millionen Euro an die Mitglieder erstatten. Am Dienstag (18. August) hätte eine Klage von Aschoff gegen die IHK vor dem Verwaltungsgericht Kassel verhandelt werden sollen. In letzter Minute ließ die IHK Kassel-Marburg nach Jahren den beklagten Bescheid von ihren Berliner Anwälten aufheben.
* pm: Robert Aschoff und kai boeddinghaus