Mit Entsetzen reagiert die Humanistische Union Hessen auf die Bedrohung der Linken-Landtagsabgeordneten Janine Wissler. Die Bürgerrechtsorganisation fordert den Ministerpräsidenten auf, endlich in der hessischen Polizei aufzuräumen.
Noch ist nicht klar, wer im Februar 2020 Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion verschickt hat. Vieles spricht aber dafür , dass es die selben Täter waren, die bereits seit 2018 die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre knapp zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht haben. Die Spuren der Täter führten seinerzeit ins 1. Frankfurter Polizeirevier.
„Ministerpräsident Volker Bouffier muss die Aufklärung dieser Bedrohung zur Chefsache machen“, forderte der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams am Montag (6. Juli) in Marburg. „Nachdem es dem Innenminister Peter Beuth nicht gelungen ist, die hessische Polizei endgültig von Nazis zu befreien, muss Bouffier den Druck auf rechtsextreme Polizeibeamte erhöhen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist er das dessen Angehörigen, der Bevölkerung Hessens und auch allen demokratisch gesinnten Polizeibeamtinnen und Beamten schuldig.“
Außerdem fordert die HU Hessen den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen den sogenannten „NSU 2.0“ zu übernehmen. „Wer mit NSU 2.0 unterschreibt, bekennt sich damit zu den Mordtaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und unterschreibt so selbst seine Mitgliedserklärung in einer Terroristischen Vereinigung“, begründete der stellvertretende HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke diese Forderung. „Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, den Bedrohten zur Seite zu stehen und ihr Engagement gegen Rassismus und Neofaschismus zu unterstützen.“
Die Umsetzung der alten Forderung der Humanistischen Union (HU) nach einem oder einer Polizeibeauftragten könnte ebenfalls dazu beitragen, strukturelle Probleme der Polizei bezüglich Rassismus und Faschismus zu lösen. „Wer da von einem angeblichen Generalverdacht faselt, der verharmlost Faschismus und Rassismus nur, anstatt die Polizei in der Bevölkerung zu verankern“, erläuterte Bertrams. „Das Gewaltmonopol der Polizei kann im demokratischen staat nur dann aufrechterhalten bleiben, wenn sich die Beamtinnen und Beamten der demokratischen Kontrolle unterwerfen.
* pm: Humanistische Union Hessen