rona-Kritik: Aktionstag zu Mietenwahnsinn am 20. Juni

Einen landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn –
sicheres zuhause für alle“ plant das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ am Samstag (20. Juni). Um 14 Uhr startet dazu eine Demonstration am Marburger Hauptbahnhof.
Die Corona Krise hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzausfälle führen bei vielen Menschen zu finanziellen Engpässen. Vor allem Haushalte, die schon vor der Krise horrende Wohnkosten nur mit Mühe schultern konnten, werden ihre Miete nicht mehr zahlen können.
Ihnen drohen Kündigungen und der Verlust von Wohnungen. Zudem wird immer deutlicher, dass in beengte Sammelunterkünfte kein Infektionsschutz möglich ist. Menschen, die in solch prekären Verhältnissen leben, werden einem unzumutbaren Krankheitsrisiko ausgesetzt, denn Sammelunterkünfte können Hotspots bei der Ausbreitung des Virus werden.
Das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ fordert die Landesregierung auf, beide Probleme nicht länger zu ignorieren, sondern unverzüglich anzugehen.
Die Regelungen der Bundesregierung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in der Corona-Pandemie werden zwar voraussichtlich nicht – wie zunächst geplant – schon Ende Juni auslaufen, sondern bis Ende September gelten; das reicht nach Ansicht des Bündnisses aber bei Weitem nicht aus. Der Kündigungsschutz aufgrund Corona-bedingter Mietausfälle müsse mindestens bis Ende des Jahres 2020 verlängert werden.
Das Bündnis kritisiert außerdem, dass die Mietschulden lediglich bis Ende Juni 2022 gestundet werden sollen. Ob Betroffene sie bei der jetzt einsetzenden starken Rezession bis dahin abtragen können, ist fraglich.
Menschen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, müssen nach Ansicht des Bündnisses besser finanziell unterstützt und vor Kündigung geschützt werden. Dafür müsse der Zugang zu Wohngeld und Kosten der Unterkunft erleichtert werden. Um Härten abzufangen, sollte die Einführung eines staatlichen Solidarfonds geprüft werden.
„Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den Mieter*innen aufgebürdet werden, sondern es müssen insbesondere auch große renditeorientierte Wohnungskonzerne, die weiterhin deutliche Gewinne machen, zur Finanzierung herangezogen werden“, forderte das Bündnis. Zudem forderte es die hessische Landesregierung auf, unverzüglich einen Mietendeckel einzuführen, um den Mietanstieg zu begrenzen und den Mieterinnen und Mietern eine Atempause zu verschaffen. Der Mietendeckel solle zunächst für fünf Jahre in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten.
„Das Konjunkturprogramm des Landes muss eingesetzt werden, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten und Ballungsräumen zu reduzieren“, forderte das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen weiter. Es setzt sich dafür ein, dass pro Jahr mindestens 10.000 Sozialwohnungen zusätzlich in Hessen geschaffen werden.
Sammelunterkünfte etwa für Geflüchtete und kommunale Notunterkünfte für Wohnungslose müssten schnellstmöglich aufgelöst, wenn die Schutzmaßnahmen, die für alle anderen Menschen auch gelten, nicht wirksam umgesetzt werden können. Dann müssten die Menschen dezentral untergebracht werden. Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Abstands- und Hygienestandards müssten auch bei der Unterbringung dieserPersonengruppen gewährleistet werden.
In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete leben viele Menschen, die längst einen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben, jedoch auf dem „leeren“ und überteuerten Wohnungsmarkt fast chancenlos sind. Hinsichtlich der Sammelunterkünfte von Arbeitskräften – etwa in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft – fordert das Bündnis eine Landesverordnung, die es den Arbeitsschutzbehörden ermöglicht, Abstands- und Hygienestandards nicht nur in den Arbeitsstätten, sondern auch in Unterkünften zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu sanktionieren.

* pm: Bündnis Mietenwahnsinn Hessen

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