Das Bündnis „Marburg gegen Mietenwahnsinn“ hat am Samstag (25. April) seine Petition „Gegen den Mietenwahnsinn in Marburg – Der Schutz vor Corona braucht ein Zuhause“ online gestellt. Auf einer – dem Datenschutz nicht gerade holden – Plattform ruft es zur Unterstützung auf.
Die weltweite Corona-Krise trifft auf viele – bereits zuvor existierende –
Probleme des Kapitalismus. Dazu zählt auch die Wohnungskrise. Die Stadt Marburg und ihre Verantwortlichen haben die Möglichkeit, in diesem Bereich tätig zu werden.
Die Probleme liegen auf der Hand: Viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet; und für einen Großteil der Studierenden fällt mit der Schließung der Gastronomie der Hauptverdienst aus. Trotzdem müssten alle weiter ihre Miete inklusive gestiegener Nebenkosten zahlen.
Diejenigen, die das aus finanziellen Gründen nicht könnten und darum Mietschulden anhäufen, müssen diese Schulden nach aktueller Gesetzeslage zuzüglich der Zinsen innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen. Andernfalls drohen Zwangsräumung und Privatinsolvenz.
Vermieter von Ladengeschäften würden in der aktuellen Situation keine Mieter finden. Trotzdem zwingen sie ihre Mieter weiter dazu, die Monatsmiete zu zahlen, als seien die Geschäfte – kleine Restaurants, Kiosks – Bars – normal geöffnet.
Nicht schweigen möchte das Bündnis auch über gestiegene Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, Wohnungslose, die sich nicht in Quarantäne begeben können, oder Geflüchtete, die weiter in Sammelunterkünften und Lagern dicht gedrängt leben müssen. Bund, Länder und Gemeinden haben nach seiner Auffassung vieles für Großunternehmen, wenig aber für kleine Betriebe und Lohnarbeitende und gar nichts für die Schwächsten der Gesellschaft getan.
Für den Bereich Wohnen hat das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus Mietern, politisch Aktiven, Gewerkschaftern und Parteimitgliedern daher sieben Corona-Forderungen an die Universitätsstadt Marburg gerichtet. Es fordert die Einrichtung eines städtischen Solidaritäts-Fonds für Mieter*innen, eine Bedingungslose Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise bei gleichzeitigem Erlass von Mietschulden, die Einführung eines Mietendeckels, die Aussetzung von Energie- und Wassersperren, die Erstellung eines Leerstandskatasters sowie eineVermittlung zwischen Leerstandseigentümer*innen und Besetzer*innen und schließlich Milieuschutz für Marburg. Diese Forderungen können Interessierte auf unterzeichnen.
Das Bündnis ist sich darüber einig, das Petitionen alleine nicht aussreichend sind. Die Kampagne „Afföller retten!“ hat jedoch eindrucksvoll bewiesen, dass öffentlicher Druck in vielfältiger Form zum Erfolg führen kann.
Daher ruft das Bündnis „Marburg gegen Mietenwahnsinn“ neben der Unterzeichnung und Verbreitung der Petition zu weiteren kreativen Aktionen im Rahmen des Infektionsschutzes auf. Als erste Anregung dafür hat das Bündnis Plakate erstellt, die Interessieerte unter
t1p.de/Aktionskit herunterladen können.
dazu auf, sie beim Sonntagsspaziergang in Fenstern und den Vierteln der Stadt aufzuhängen.
* pm: Bündnis Marburg gegen Mietenwahnsinn