Parteifinanzen: CDU unter Druck wegen Geschäftsstelle

Ärger hat die CDU derzeit nicht nur in Thüringen. Wegen der Verschleierung von Immobilienbesitz steht sie auch in Marburg unter Druck.
Jahrzehntelang tauchte die CDU-Geschäftsstelle in Marburg nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei auf. Formal gehörte das Haus an der Gisselberger Straße einem Verein zur Förderung der politischen Bildung. Er war 1975 gegründet worden, um die Immobilie für die CDU zu erstehen.
Damals war Parteien der Immobilienbesitz nicht gestattet. Der Verein erwarb das Objekt und überließ es dem CDU-Kreisverband zur Nutzung. Die einstige Villa hat einen Wert von etwa 700.000 Euro.
2019 hat die CDU die Verschleierung auf dem Weg einer Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung klären wollen. Das berichtete „Der Spiegel“ am Freitag (7. Februar). Für die CDU ist damit „alles in Ordnung“.
Anders sehen das jedoch die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag. Sie forderten den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu weiteren Erklärungen auf. Schäfer ist nämlich nicht nur Kreisvorsitzender der CDU Marburg-Biedenkopf, sondern auch Vorstand des Besitzervereins der Liegenschaft.
Der einstige Büroleiter des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.Der Finanzminister erklärte stets, er verfolgge eine Linie der „Null-Toleranz gegenüber Steuersündern“. Nun droht das Haus an der Gisselberger Straße zum Ballast für seine weitere politische Karriere zu werden.

* Franz-Josef Hanke

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