Mindestens ein Niveau: Landtag verabschiedete neues Blindengeldgesetz

„Mit dem heute im Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes, bekommt Hessen „ein modernes Gesetz, das für mehr Gerechtigkeit und rechtliche Klarheit sorgt“, betonte Sozialminister Kai Klose am Donnerstag (12. Dezember). Das Gesetz erhöhe die Teilhabechancen von Menschen mit Sinnesbehinderungen.
Klose kündigte an, sehr bald auch ein Landesgehörlosengeld und ein hessisches Taubblindengeld gesetzlich zu verankern. Das Landesblindengeld ist eine monatlich – , im Voraus bewilligte – Geldleistung, die es blinden und sehbehinderten Menschen ermöglichen soll, trotz ihrer visuellen Einschränkungen am täglichen Leben teilzuhaben. Derzeit erhalten fast 12.000 Menschen in Hessen Leistungen nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz.
Das neue Landesblindengeldgesetz schafft mehr Gerechtigkeit für Menschen, die für ihre Erblindung Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts erhalten – etwa, weil sie ihr Augenlicht als Opfer einer Straftat verloren haben. Bisher erhielten diese Menschen auch dann kein Blindengeld, wenn die Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht niedriger waren, als es die Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz gewesen wären. Durch die Gesetzesänderung steht ihnen jetzt ein sogenannter Restanspruch zu.
Eine weitere Neuerung reduziert unnötigen Verwaltungsaufwand und passt die Regelungen in Hessen an die gängige Praxis an. Dabei geht es um den Kreis der unter 18-jährigen, deren Bezüge des Landesblindengelds bisher knapp unter den Leistungen der Blindenhilfe lagen und bei denen daraufhin die Prüfung eines Aufstockungsanspruchs jeweils eine aufwändige einkommens- und Vermögensprüfung nach sich zog. Nach der neuen Fassung des Gesetzes entspricht der Satz des Landesblindengeldes für diesen Personenkreis künftig der Blindenhilfe der unter 18-jährigen, sodass das aufwändige Prüfprocedere sowohl für die Verwaltung, insbesondere aber auch für die betroffene Personengruppe entfällt.
Anträge auf Blindengeld können Betroffene beim Landeswohlfahrtsverband in Kassel (LWV) stellen, der für die Gewährung und Auszahlung des Blindengelds und der Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zuständig ist. Dort werden die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen geprüft sowie dann über den Antrag entschieden.

* pm: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

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