Die DVAG sei „bei Parteispenden spitze“. Das bemerkte der Landtagsabbgeordnete Jan Schalauske am Dienstag (5. März).
Zu den Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) an CDU, FDP, SPD und Grüne im Jahr 2017 erklärte der Marburger Landtagsabgeordnete und Linken-Landesvorsitzende: „679.500 Euro haben die Unternehmen und Verbände der Marburger Pohl-Familie im Bundestagwahljahr 2017 an Parteien gespendet. Das ist mehr als andere Unternehmen, Vereinigungen und Einzelpersonen. Das belegen die Rechenschaftsberichte der Parteien, die der Bundestag im Januar 2019 veröffentlicht hat.“
Traditionell sprudeln die Spendengelder der Deutschen Vermögensberatung besonders üppig in den Wahljahren. 2009 waren es 1,1 Millionen Euro und 2013 0,8 Millionen Euro. In den Jahren dazwischen sind die Summen manchmal nur ein Drittel so groß.
Waren es früher bis zu sechs Firmen und Verbände und Firmen-Chef Dr. Reinfried Pohl selbst, die spendeten, so waren es 2017 nur die DVAG, die Allfinanz-DVAG und der Bund der Deutschen Vermögensberater, die die Parteien mit Einzelspenden unter 50.000 Euro bedienten, so dass sie nicht sofort veröffentlicht werden mussten.
Hauptnutznießer der DVAG ist – ganz in der Tradition des Firmengründers, der erst der FDP, dann der CDU angehörte, die Merkel-Partei, gefolgt von den Liberalen. An die CDU flossen 434.000 und die FDP 159.000 Euro.
Seit 2009, nachdem Pohl zum Marburger Ehrenbürger ernannt wurde und die Gewerbesteuer gesenkt wurde, erhielten auch die SPD und die Grünen unregelmäßig Spenden im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich. Die SPD bekam 2017 42.000 Euro und die Grünen – nach zwei Jahren Pause – 45.000 Euro.
Die Spenden an beide Parteien flossen anfangs nach eigenen beziehungsweise Presseangaben an ihre Partei-Gliederungen in Marburg. Inwieweit die DVAG heute durch ihr Spendengebaren nicht nur Einfluss auf die Landes- oder die Bundespolitik nimmt, sondern auch auf die Marburger Kommunalpolitik, lässt sich nicht sagen, da die Rechenschaftsberichte nicht ausweisen müssen, an welche Parteigliedrungen gespendet wurde. „Es wäre ein Fortschritt, wenn – wie es zum Beispiel Lobby-Control fordert –
endlich volle Transparenz bei Parteispenden geschaffen würde“, sagte der Marburger Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete. „Das Übel aus der Welt entfernen, kann man aber nur gelingen, indem Unternehmensspenden an Parteien verboten werden, weil sie die Gefahr bergen, das Politik käuflich wird.
* pm: Jan Schalauske, MdL