Mehr Transparenz: SPD, BfM und CDU wollen „Vertrauen durch Information“ schaffen

Mit einer „Marburger Transparenzoffensive“ soll die Bürgerschaft mehr über den Einsatz städtischer Gelder erfahren. Ziel der Fraktionen von SPD, BfM und CDU ist „Vertrauen durch Information“.
Dieses Ziel verfolgen die Fraktionen der SPD, der Bürger für Marburg (BfM) und der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) mit einem Antrag für mehr Bürger und Bürgerinneninformation. Künftig soll systematisch offengelegt werden, was die Stadt (oder der Staat) für die Menschen tut und wie die öffentlichen Mittel verwendet werden.
Private Sponsoren bestünden in der Regel darauf, selbst bei Kleinstbeträgen breit genannt zu werden. Dabei sind es häufig die Bürgerinnen und Bürger selbst, die mit ihren Steuergeldern sportliche, soziale und kulturelle Einrichtungen erst ermöglichen. Doch das ist den meisten Menschen unbekannt. Zwar kann man im öffentlichen Haushalt vieles nachlesen oder von den Stadtverordneten erfahren; aber noch besser wäre es, wenn die Bürgerinnen und Bürger über öffentliche Förderung mindestens genauso informiert werden wie über privates Sponsoring.
„Das stärkt die Demokratie, weil das Vertrauen in die öffentliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger verbessert und die Verwendung der Steuern und Beiträge nachvollziehbar wird“, erklärten die Antragsteller. Selbstverständlich richte sich der Antrag nicht gegen privates Sponsoring. Aber angesichts der zunehmenden Publikation des Engagements privater Sponsoren sollte der irrige Eindruck vermieden werden, soziale Leistungen, Kultur, Sport und andere öffentliche Aufgaben würden überwiegend durch private Finanzierung ermöglicht und nicht durch die öffentliche Hand.
Dabei sehen sich die Fraktionen von den freien Trägern bestärkt. Von ihnen haben viele eingefordert, die Vergabe von städtischen Mitteln stärker anhand von nachvollziehbaren Kriterien zu gestalten.
Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit werde es so möglich, die Verwendung der – von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten – Steuern und anderer Mittel besser nachvollziehen zu können. Zugleich werde besser erkennbar, welche Leistungen die Kommune für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellt.
Damit werde mehr Transparenz und eine bessere Vorstellung von Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erreicht. „Das nützt am Ende auch den freien Trägern und Vereinen, deren Nutzerinnen und Nutzern und Besucherinnen und Besuchern dann noch stärker für die Verwendung von städtischen Mitteln in ihrem Sinne eintreten können“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Matthias Simon (SPD), Andrea Suntheim-Pichler (BfM) und Roger Pfalz (CDU).

* pm:BfM, CDU und SPD in der StVV Marburg

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