Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ warnten Landrat Jens Womelsdorf sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor einem kommunalen Finanz-Kollaps. Gemeinsam übten sie am Mittwoch (24. Juni) den Schulterschluss vor dem Kreishaus in Cappel.
Die Finanzkrise der deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden erreicht einen historischen Höhepunkt. Bundesweit beteiligen sich deshalb in dieser Woche Gemeinden, Städte und Landkreise an der Aktion „Kommunen am Limit“. Das war auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf der Fall.
Am Mittwoch (24. Juni) trafen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Landrat Jens Womelsdorf, um gemeinsam am Marburger Landratsamt auf den drohenden kommunalen Finanz-Kollaps hinzuweisen. Sie fordern von Bund und Land entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
„Landkreise sowie Städte und Gemeinden stecken in einer Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht“, erklärte der Landrat. „Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten Freiwilligen Aufgaben – aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb – ist immer weniger Geld da.“
Für die Bürgerinnen und Bürger werde die kommunale Finanzkrise mehr und mehr auch deutlich spürbar. Sie betreffe viele kommunale Aufgaben und Angebote –
sei es die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, den Erhalt von Kultur und Sportangeboten, die Pflege und Instandhaltung von Straßen, Wegen und Grünflächen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder viele soziale Angebote.
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt“, erklärte der r Landrat. „Sie wird mehr und mehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen deshalb entschlossen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sichern!“
Die Kommunen – Landkreise sowie Städte und Gemeinden – leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden“, forderte Landrat Womelsdorf.
Wenn fast jeder Euro für Pflichtaufgaben gebunden ist, sterbe „das, was unsere Region lebenswert macht: die so genannten freiwilligen Leistungen“, warnte Womelsdorf. Mit diesen so genannten freiwilligen Leistungen würden unter anderem per Volksabstimmung definierte Aufträge aus der Hessischen Verfassung umgesetzt, wozu alle staatlichen Ebenen beitragen müssten. Etwa bei den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Sport- oder Kulturförderung.
„Das, was als Freiwillige Leistungen der Kommunen bezeichnet wird, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, betonte der Landrat. „Die oft zitierte Freiwilligkeit relativiert sich bei genauerem Hinsehen dann sehr schnell. Auch diese Tatsache sollte auf Landes- und Bundesebene Beachtung finden.“
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf