Bei ihrem Parteitag in Potsdam hat Die Linke am Samstag (20. Juni) Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner zu ihren Vorsitzenden gewählt. Im Gegensatz zu Schwerdtner hat Pantisano die Wahl nur sehr knapp gewonnen.
Angesichts seiner vorherigen Aussagen über die CDU ist Luigi Pantisano für dieses Amt eigentlich ungeeignet. Er hatte der Union faschistisches Verhalten vorgeworfen und sie in die Nähe der AfD gerückt. Seine Wortwahl bezeichnete er selbst auf dem Parteitag als „unglücklich“. Tatsächlich hat sich Pantisano damit selbst außerhalb der demokratischen Auseinandersetzungskultur positioniert.
So falsch seine Aussage auch ist, so notwendig ist jedoch die damit angestrebte Auseinandersetzung des heißspornigen Pantisano mit der menschenverachtenden Migrationspolitik der Bundesregierung unter Friedrich merz. Durch seine unnachgiebige Abschiebepolitik hat auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich außerhalb des demokratischen Konsenses positioniert. Wer angebliche Straftäter nach Afghanistan abschiebt und zur Durchsetzung dieses Vorhabens Taliban-Terroristen nach Deutschland einlädt, der hat jedes rechtsstaatliche maß völlig verloren.
Wie leicht der Vorwurf angeblicher Straftaten als Abschiebegrund erhoben werden kann, das belegt der Fall der togolesischen Familie Kpakou aus Cölbe. 2006 wurde sie nach Togo abgeschoben. Landrat Robert Fischbach hatte die Abschiebung damals auch mit dem Vorwurf begründet, ein Familienmitglied sei straffällig geworden.
Tatsächlich hatte eine der Töchter eine Mitschülerin geschlagen, die sie zuvor aufs Übelste rassistisch und sexistisch beleidigt hatte. Die Familie hatte sich ansonsten nichts zuschulden kommen lassen. Doch selbst eine Großdemonstration von Nachbarn, Freunden und Mitschülern konnte die Abschiebung damals nicht verhindern.
Nach sieben Jahren durften die Überlebenden der Familie Kpakou im Jahr 2013 nach Deutschland zurückkehren. Möglich wurde das auch, weil die Solidarität aus Marburg die Familie die gesamte Zeit über weiterhin unterstützt hatte. Medienberichte aus Togo wären ohne sie nicht zustandegekommen.
„Seid Menschen!“ Dieses Vermächtnis der Shoa-Überlebenden Margot Friedlaender sollten sich alle zu Herzen nehmen, die die Geschicke ihrer Mitmenschen beeinflussen können. Das gilt für den Bundeskanzler und seinen Innenminister ebenso wie für die gesamte Mitgliedschaft der CDU/CSU sowie vor Allem der SPD, die eine Anti-Migranten-Politik nicht länger mittragen sollte. Die derzeitigen Versuche der Bundesregierung, die AfD rechts zu überholen, stärken die AfD und schaden damit letztlich der Union und der Demokratie.
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