Mehr als 5.000 Menschen haben am Samstag (25. April) in Marburg demonstriert. Anlass war der Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei der CDA.
Eigens zu dieser Demonstration hatte sich ein „Aktionsbündnis Marburg gegen Merz“ gebildet. Sein Protest richtete sich gegen populistische Parolen des Bundeskanzlers sowie seine Sparpläne auf Kosten der ohnehin schon sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Transparente riefen zum „Widerstand gegen SchMERZvolle Zeiten“ auf.
Von Hauptbahnhof aus lieg der Demonstrationszug am Vormittag die Bahnhofstraße hinauf und dann weiter zum Erwin-Piscator-Haus (EPH) an der Biegenstraße. Laute Sprechchöre und Trillerpfeifen begleiteten die unüberschaubare Menschenmenge. Mitgegangen sind bei der Demo Behinderte und Gewerkschaften, Studierende und „Omas gegen Rechts“ ebenso wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, die sich um den Erhalt des Sozialstaats als elementare Grundlage der freiheitlichen Demokratie sorgen.
Im Saal relativierte Friedrich Merz seine kürzliche Äußerung, die gesetzliche Rente könne allenfalls eine Basisversorgung darstellen. Vor der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) beteuerte der Kanzler, unter seiner Regierung werde die gesetzliche Rente nicht gekürzt. Ansonsten hat Merz die – seiner Ansicht nach „notwendigen“ – Reformen aber vor dem CDU-Sozialflügel verteidigt.
Das EPH diente der CDA als Tagungsort. Irgendwelche „Schlaumeier“ haben das städtische Gebäude am Samstag mit Farbbeuteln beworfen. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Protestierenden hielt sich jedoch an menschenfeindliche Sparvorschläge des Kanzlers sowie seine Abschiebepolitik gegen Geflüchtete, die zu Recht kritisiert wurde.
Gegenwind verspürte Merz aber auch von Delegierten der CDA-Tagung gab es ebenfalls Kritik – unter anderem an der Kommunikation des Bundeskanzlers. Mehrere CDU-Sozialpolitiker äußerten die Sorge, dass der Reformbedarf allein bei den Bürgern abgeladen werden könnte. Zu oft würde es außerdem heißen, die Menschen seien „zu faul und zu krank“.
Einig waren sich Merz und die CDA, dass Deutschland Reformen brauche. Allerdings sollten sie nach Auffassung der CDA sozialverträglich und mit Maß vorangebracht werden. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke forderte, die CDU müsse aufhören den Menschen Angst zu machen.
die Online-Zeitung für Marburg