Einen „Parlamentarischen Abend“ hat die Lebenshilfe am Dienstag (14. April) in Berlin ausgerichtet. Die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt appellierte dort an die Abgeordneten des Bundestags, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden und keine Leistungskürzungen zuzulassen.
Angesichts des großen Kostendrucks in Deutschland befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe harte Einschnitte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet. Mit einer Petition richtet sich die Lebenshilfe direkt an den Deutschen Bundestag.
Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt machte beim Parlamentarischen Abend in Berlin deutlich, wie unverzichtbar die Eingliederungshilfe für Menschen mit Unterstützungsbedarf ist: „Ohne diese Leistung können Menschen mit Behinderung nicht teilhaben. Die Eingliederungshilfe ist für sie die Tür, durch die sie in die Gesellschaft kommen und die Hilfe, mit der sie ihr Leben führen. Alles steht und fällt mit der Eingliederungshilfe.“
Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund gefolgt. Darunter waren Staatsminister Dr. Michael Meister aus dem Bundeskanzleramt, die Parlamentarischen Staatsekretäre Michael Brand (Familie) Kerstin Griese und Katja Mast (beide Arbeit und Soziales), Johann Saathoff (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Anette Kramme (Justiz und Verbraucherschutz), der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, die teilhabepolitischen Fraktionssprecher*innen Heike Heubach (SPD), Wilfried Oellers (CDU/CSU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), die Ausschussvorsitzenden Saskia Esken (Familie) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales) sowie weitere Abgeordnete des Bundestages. Die Gäste aus Bundestag und Ministerien kamen mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfe mit und ohne Behinderung intensiv ins Gespräch.
Neben dem Erhalt der Eingliederungshilfe sind die wichtigsten aktuellen Forderungen der Lebenshilfe an die Politik im Internet unter www.lebenshilfe.dewww.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Mit einem Video wird dort für alle einfa#ch erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann.
pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg