Im Iran herrscht Krieg. Die Straße von Hormus ist unpassierbar.
Angesichts dieser Entwicklung stellen sich die Finanzmärkte auf eine drastische Erhöhung der Ölpreise ein. Froh sein kann, wer seine Heizung bereits auf Solarenergie oder Wärmepumpe sowie sein Auto auf Batteriebbetrieb umgestellt hat. Aber das sind nur banale Probleme angesichts der Widrigkeiten, mit denen die Menschen im Iran zu kämpfen haben und hatten.
Der skrupellose Massenmörder Ali Chamenei wurde beim Angriff israelischer und US-amerikanischer Truppen auf Teheran am Samstag (28. Februar) offenbar getötet. Zuvor hatte der angeblich islamische „Geistliche“ auf Demonstrierende schießen lassen. Von bis zu 50.000 Todesopfern unter der iranischen Zivilbevölkerung ist dabei die Rede. Darum verwundert es nicht, wenn einige seinen Tod auf Teherans Straßen bejubeln.
Andere fürchten sich aber immer noch vor den brutalen Revolutionswächtern und ihrem grausamen Vorgehen gegen Demonstrationen. Außerdem fürchten sie auch, sie könnten Opfer von Drohnen oder Raketenangriffen auf die iranische Hauptstadt werden. Der Tod hat das Land umzingelt wie zuvor die Revolutionsgarden die Demonstrierenden. Grund zu Jubel besteht da garantiert nicht.
Wenn US-Präsident Donald Trump das iranische Volk auffordert, nun „die Gunst der Stunde zu nutzen“ und die Regierung abzusetzen, dann wirkt das angesichts der vorangegangenen Brutalität eben dieser Regierung doch ein wenig blauäugig. Sicherlich würde die übergroße Mehrheit der Iranerinnen und Iraner lieber sofort als später alle verbrecherischen Schergen der bisherigen Regierung im Gefängnis sehen, doch selber dort eingesperrt werden möchte niemand. Notwendig wäre jetzt wohl vor allem eine konsequente Ahndung aller Verbrechen im Iran auch durch internationale Justizorgane.
Gleiches gilt genauso für Verbrechen von Vladimir Putin und seiner schergen in der Ukraine wie auch von Benjamin Netanjahu im Ghaza-Streifen. Mord und Völkermord sowie andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen weltweit verfolgt und geahndet werden. Das trifft auch für Afghanistan, den Sudan und viele andere Länder zu, wo machtgierige Diktatoren das Land ausplündern und jede Opposition dagegen brutal unterdrücken.
In Anbetracht der dramatischen Weltlage wirken die populistischen Parolen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt von Abschiebungen und „Zurückweisungen direkt an den Außengrenzen“ mehr als zynisch. Ihnen wohnt eine indirekte Leugnung der Shoa inne, da das Grundrecht auf Asyl direkte Konsequenz der Erfahrungen von Verfolgten der Nazi-Diktatur mit Flucht und Vertreibung sowie Zurückweisungen ist. Im Gegensatz zu Holocaust-Leugnern tönt Dobrindt aber nicht nur lautstark, sondern lässt auch noch unmenschliche Tagen folgen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen sich die Frage gefallen lassen, wie weit sie diesen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde mittragen können und wollen oder ob sie um der Macht willen alle ethischen Werte hintanstellen. Das gilt auch für Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sicherlich nicht alle grlücklich sind mit der Regierungspolitik, die die AfD dadurch bekämpfen will, dass sie ihr in vorauseilender Anpassung die Forderungen wegnimmt. In den allermeisten Parteien gibt es genug aufrechte und wackere Menschen, die Gemeinsinn in der Politik einfordern und auch selber leben.
Ihnen können die Stimmberechtigten bei den Kommunalwahlen 2026 den Rücken stärken, indem sie genau solche Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen. Mit der Möglichkeit, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu kummulieren und auch Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Listen zu wählen, istt solch ein persönliches Votum für mehr Empathie in der Politik möglich. Darum sollten möglichst alle Wahlberechtigten am Sonntag (15. März) zur Wahl gehen oder bereits vorher per Briefwahl abstimmen für Demokratie und Menschlichkeit nicht nur in Marburg.
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