Eine Veranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen hat Die Linke angekündigt. Stattfinden soll sie am Mittwoch (19. November) um 19 Uhr im Büro der Linken an der Elisabethstraße.
Die kommunalen Finanzen befinden im Krisenmodus. Das gilt auch für Marburg. „Es braucht sozialen Wohnungsbau, verlässliche Kinderbetreuung, Klimaschutzmaßnahmen, Kultur für alle, gute Jugendarbeit und vieles mehr“, erklärte dazu die Linken-Kreisvorsitzende Miriam Stoll.
Vielen Kommunen steht jedoch das Wasser bis zum Hals. Die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ist an einem sehr kritischen Punkt angelangt. Selbst in einer finanziell stärkeren Stadt wie Marburg scheint die Lage angespannt.
In der aktuellen Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung (StVV) wird das Bild einer angeblichen Alternativlosigkeit gezeichnet. Außerdem wird von den anderen Parteien über Kürzungen – beispielsweise im Sozialen und in der Kultur – gesprochen. Schwimmbadpreise sollen erhöht, Kitagebühren eingeführt werden, Stellen in der Verwaltung sollen abgebaut werden und damit die Qualität und der Service für die Marburger*innen eingeschränkt.
„Wir kritisieren, dass viel zu wenig über die Einnahmeseite gesprochen, obwohl hier ein großer Hebel liegt, um den städtischen Haushalt finanziell besser aufzustellen“, erklärte der Linken-Stadtverordnete Jan Schalauske. „Wenn an den falschen Ecken gespart wird, drohen uns in den kommenden Jahren höhere Kosten. Jeder nicht investierte Euro wird früher oder später als fehlende Bildungsgerechtigkeit, Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut, als Riss in der Straße oder in fehlenden Kindergartenplätzen sichtbar.“
Stoll macht es „wütend, dass Kitagebühren eingeführt werden sollen, das KFZ gefährdet ist und Präventionsvereine sowie Hilfeangebote gegen Gewalt an Frauen um ihren Erhalt bangen, während die Wirtschaftsförderung oder das Stadtmarketing weiterhin Gelder in Millionenhöhe ausgeben. Es ist kein Zufall, dass immer wieder an unserem Alltag gekürzt werden soll. Wir sitzen nicht mit den Reichen in einem Boot. Wir merken jede Kürzung in unserem Alltag und nehmen das nicht hin! Als Linke sind wir überzeugt, dass es auch anders geht! In einer Demokratie ist nichts alternativlos, dafür kämpfen wir und dafür bilden wir uns weiter.““
Die Linke lädt ein, sich auf einen alternativen Pfad zu begeben: „Wie kann es gelingen, unsere Kommunen für die Aufgaben auszustatten, die sie vor sich haben? Wie können wir in Marburg Alternativen zum Kürzungsdiskurs aufbauen? Welche linken Vorschläge gibt es für einen tragfähigen und sozialen Haushalt?“
Vorschläge und Ideen dazu hat Sascha H. Wagner. Bei der Linken ist der Bundestagsabgeordnete Sprecher für Kommunalfinanzen. Am Mittwoch (19. November) spricht er ab 19 Uhr im Büro der Linken an der Elisabethstraße zum Thema „Wer zahlt die Zeche? Kümmern statt Kürzen!“.
* pm: Die Linke Marburg