„Hände weg von der Eingliederungshilfe!“. Unter diesem Motto fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur uneingeschränkten Teilhabe behinderter Menschen.
Angesichts des drohenden Sozialabbaus fordert die – 1958 in Marburg gegründete – Lebenshilfe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auf einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt für die Petition „#TeilhabeIstKeinLuxus“ griffen mehrere Selbstvertreter der Lebenshilfe am Dienstag (9. September) zum Mikrofon und machten deutlich, dass die Politik „nichts über uns ohne uns“ entscheiden dürfe. Sascha Ubrig aus Berlin appellierte an alle: „Wir müssen kämpfen und laut sein!“
Der stellvertretende Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Rolf Flathmann aus Bremerhaven, kritisierte: „Der Sozialstaat und seine Leistungen werden in Frage gestellt. Das kann nicht sein. Denn Teilhabe und Inklusion sind Menschenrechte. Die können niemals in Frage gestellt werden.“
Außerdem habe sich Deutschland vor mehr als 15 Jahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) verpflichtet. Darum weist die Lebenshilfe alle pauschalen Forderungen nach Kürzungen vehement zurück. „Wir wissen doch, dass die Steigerungen bei den Kosten der Eingliederungshilfe zwei Gründe haben. Erstens: Immer mehr Menschen brauchen diese Leistungen. Und zweitens: Wegen der allgemeinen Teuerung und der entsprechenden Tarifsteigerungen werden Unterstützungsleistungen nun mal teurer – wie alles andere ja auch“, betonte Flathmann, der Vater eines erwachsenen Sohnes mit Down-Syndrom ist. „Daher gilt, Herr Merz, Hände weg von der Eingliederungshilfe!“ Bisher haben bereits mehr als 230.000 Menschen die von Lisa Behme gestartete Petition „#TeilhabeIstKeinLuxus“ unterzeichnet.
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin