Das Infrastrukturprogramm des Bundes soll Gemeinden und Kreise stärken. Das haben Die Grünen im Kreistag gefordert.
Während Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fordert, dass 77 Prozent der Bundesmittel aus dem Infrastrukturprogramm den Kommunen zugutekommen soll, will die Koalition aus SPD und CDU im Kreistag Marburg-Biedenkopf mit etwa 70 Prozent deutlich weniger für die Städte und Gemeinden durchsetzen. Die Grünen im Kreistag stellen sich klar hinter die Forderung des Ministers und damit hinter die Kommunen.
„Unsere Städte brauchen dringend Investitionen in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Theiss und Michael Meinel. „Wer jetzt die Mittel des Bundes nicht weitgehend an die Kommunen weitergibt, verspielt Vertrauen und Zukunftschancen.“ Die Grünen im Kreistag finden es „bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD im Kreis hinter der Forderung ihres eigenen Wirtschaftsministers zurückbleibt“.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Forderung nach einer kommunalfreundlichen Verteilung der Mittel. In seinem aktuellen Statement appelliert der Verband an Bund und Länder, mindestens 75 Prozent der Mittel direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, um die kommunale Infrastruktur zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
„Die Grünen stehen klar an der Seite unserer Kommunen und damit näher bei der Position des hessischen Wirtschaftsministers als die SPD und CDU hier im Kreis“, bemerkten Theiss und Meinel. „Wer die Zukunftsfähigkeit unserer Region ernst nimmt, muss den Großteil der Investitionen vor Ort ankommen lassen.“
* pm: Die Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf