Die schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen. Das forderte die Landtagsabgeordnete Angela Dorn am Montag (17. Juni) in Marburg.
Die grüne Landtagsabgeordnete Angela Dorn kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung zum Startchancen-Programm des Bundes. Drei Schulen in Marburg-Biedenkopf werden nach den Sommerferien in das Startchancenprogramm des Bundes aufgenommen und mehr Geld für eine bessere Ausstattung und Lernumgebung, für zusätzliche Lernförderprogramme und mehr Schulsozialarbeit erhalten. Insgesamt starten zum kommenden Schuljahr 92 hessische Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen in das Bundesprogramm – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu.
„Das ist eine wirklich gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Förderung der Bildungsgerechtigkeit in Hessen und Deutschland“, erklärte Dorn. „Leider sieht es allerdings so aus, als würde die neue Landesregierung die wichtige Initiative des Bundes nicht nutzen, um die Anstrengungen des Landes in diesem Bereich zu intensivieren. Kultusminister Schwarz von der CDU hat im kulturpolitischen Ausschuss in Wiesbaden bereits erklärt, die Koalition wolle lediglich den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil zum Bundesprogramm leisten und alle Anrechnungsmöglichkeiten bestehender Landesprogramme vollumfänglich ausschöpfen.“
Zudem wolle die Landesregierung die Kommunen zur Kofinanzierung heranziehen. „Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorität verlieren“, kritisierte Dorn.“
Mit dem Startchancen-Programm hat die Ampel-Koalition im Bund ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren durch Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen in ganz Deutschland investiert werden. 320 davon befinden sich in Hessen.
„Angesichts des Ergebnisses der jüngsten PISA-Studie, wonach der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt, setzt das Programm genau an der richtigen Stelle an und ist eine hilfreiche Unterstützung der Länder im Einsatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung“, erläuterte Dorn. „Dank uns GRÜNEN hat sich Hessen bereits vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Schulen gezielt zu unterstützen, wo die Bedarfe am größten sind. So hat das Land unter anderem 2018 begonnen, mit einem Programm die Schulsozialarbeit landesseitig zu unterstützen.“
Inzwischen stehen dafür über 1.100 Stellen zur Verfügung, die vor allem Schulen mit großen Herausforderungen zugutekommen: „Grundschulen, die zum Beispiel durch die Inklusion besonders gefordert sind oder eine hohe Schülerzahl aufweisen, und alle weiterführenden Schulen mit dem Bildungsgang Haupt- und Realschule bekommen hierdurch mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft zugewiesen“, berichtete die ehemalige Ministerin. „Das Bundesprogramm knüpft hieran sehr gut an. Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes gewinnbringend für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“
* pm: Angela Dorn, MdL