Angriffe abwehren: Meinel für klare Haltung gegen Rechtspopulismus

„Angriffe auf Ehrenamtliche sind Angriffe auf unsere Grundwerte.“ Das erklärte Michael Meinel von den Grünen am Sonntag (26. Mai).
„Derzeit müssen viele, die als Diener des Staates, des Systems(!) angesehen werden, um ihr leibliches Wohl bangen“, stellte Michael Meinel von den Grünen Marburg-Biedenkopf fest. Betroffen sind Rettungssanitäter und Feuerwehrleute, Polizisten und Politiker. Darunter befinden sich viele Ehrenamtliche. Manches fängt klein mit Sachbeschädigungen und Beleidigungen an und endet in tätlichen Angriffen.
„Wir feiern gerade 75 Jahre Grundgesetz“, betonte Meinel. „Doch mehr denn je müssen wir um unsere Demokratie, unsere Grundwerte kämpfen!. Um Meinungs-
und Versammlungsfreiheit, um Diskriminierungsverbot und die Würde des Menschen, um Freiheit und Gleichheit“, betonte Meinel.
„Doch nicht nur, dass Wahlkampfveranstaltungen Polizeischutz brauchen und Redner*innen niedergeschrien werden, ist erschreckend, dass auch keine Einigkeit unter verantwortlichen demokratischen Gruppierungen besteht, diese Angriffe auf unsere Grundwerte abzuwehren“, empört ihn. „Manche verharmlosen diese Angriffe nicht nur, sie befeuern sie mit populistischen Aussagen wie, dass „wir unser Land zurückholen“ und Diffamierungen politischer Gegner.“
Das passiert nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern. Extremistische und populistische Gruppierungen wollen „ihr Land zurück“. Das – jeweilige – Land und Volk sollen Vorrang vor anderen haben. Sie definieren, wer zum Volk gehört und wer nicht.
„Freiheit und Gleichheit in einem vereinten Europa sind ihnen verhasst“, erläuterte Meinel. „Die Europawahl ist so wichtig wie nie, um diese Angriffe auf unsere Grundwerte zu stoppen und hoffentlich auch die Angriffe auf Ehrenamtliche und alle Diener des Staates.“

* pm: Die Grünen Marburg-Biedenkopf

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