Von Fortschritten bei der Verhandlung zum UKGM berichteten die Medien am Montag (5. Dezember). Linken-Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske sieht aber immer noch viele unklare Fragen.
Anlässlich der Meldungen zum Verhandlungsstand zwischen Rhön AG und Landesregierung zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg UKGM erklärte der Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske: „Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen. Es bleibt unklar, ob der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten gilt und ob es weiterhin eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden gibt.“
Auch über die Berechnungsgrundlage der öffentlichen Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf fänden sich keine näheren Informationen. „Mit großer Sorge aber ist zu verzeichnen, dass die Rhön AG zukünftig vom bestehenden Ausgliederungsverbot abweichen kann“, bemängelte der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Grundsätzlich bleibe das Hauptproblem der möglichen Vereinbarung bestehen. Der fatale Zustand der Privatisierung werde weiter festgeschrieben, die Anteile des Landes nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut.
Das Klinikum bleibe in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten. Bei der Privatisierung habe es zudem geheißen, dass der Konzern auf öffentliche Fördermittel verzichten wolle. Nun bekomme er rund eine halbe Milliarde in Aussicht gestellt.
Mit diesen Mitteln hätte das Land sogar einen relevanten Beitrag für eine Rückführung des Klinikums in öffentliches Eigentum in der Hand gehabt, meinte Schalauske. „Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Rhön AG und Land ist dem beharrlichen Druck der Beschäftigten, des Betriebsrates, der Gewerkschaft ver.di und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Die Streiks und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass es nicht nur bei den aktuell diskutierten Maßnahmen bleiben kann, sondern es mehr Entlastung geben muss.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag