Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) haben am Dienstag (20. September) in Wiesbaden demonstriert. Sie fürchten weiteren Personalabbau.
Die Hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat die Demonstrierenden ihrer Unterstützung versichert. Finanzierungsverträge mit dem UKGM-Eigentümer wolle sie nur abschließen, wenn Ausgründungen und Personalabbau ausgeschlossen würden. Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske reicht das jedoch nicht.
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des UKGM im Kampf für sichere Arbeitsplätze und mehr Personal“, erklärte Schalauske. „Statt zuzuschauen, wie das Klinikum weiter zum Spielball von Profitinteressen wird, organisieren und wehren sich die Beschäftigten – das ist gut für alle, denn mehr Personal bedeutet gute Behandlungsbedingungen.“
Der Landtagsabgeordnete aus Marburg hält es für einen Fehler, dass sich Ministerin Dorn beharrlich weigere, die Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen. Dadurch liefere sie sich dem Erpressungsversuch des Konzerns weitgehend aus, wenn die schwarzgrüne Landesregierung die Arbeitsplätze am UKGM nicht gefährden will. Diese Tragödie der Privatisierung müsse endlich ein Ende finden, forderte Schalauske.
„Für die Linke ist nach wie vor klar: die schwarzgrüne Landesregierung muss diese Möglichkeit zur Rückführung des UKGMs in öffentliches Eigentum ergreifen. Die Privatisierung ist und bleibt ein großer Fehler, den es dringender denn je zu korrigieren gilt.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag