3 Reden für Hessen: Schalauske, Wissler und Gysi auf dem Marktplatz

„Wo der politische Wille da ist, da ist auch das nötige Geld da.“ So einfach sieht Gregor Gysi das Problem der Finanzierbarkeit eines kostenlosen ÖPNV oder kostenfreier Kitas.
Auf dem gut gefüllten Marktplatz sprach der Vorsitzende der Europäischen Linken am Mittwoch (17. Oktober) über Außenpolitik, Soziales und Politik im Allgemeinen. Eingeladen hatte ihn die Marburger Linke im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag (28. Oktober).
Zu Beginn der Wahlkampfkundgebung sprach zunächst der Linken-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jan schalauske. Er forderte einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen. Als ersten Schritt schlug er die Bereitstellung eines kostenfreien Schülertickets auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler vor, die weniger als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen.
Auch wenn diese Forderung derzeit noch als „unfinanzierbar“ abgetan werde, sei sie dennoch eine realistische Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrswende in Hessen. Nur ein kostenloser ÖPNV könne die Klimakatastrophe wirksam bekämpfen. Schalauske erinnerte daran, dass die einst von der Linken erhobene und vielerseits belächelte Forderung nach kostenfreien Kitas inzwischen sogar von der CDU-geführten Landesregierung umgesetzt worden ist.
Die Durchkommerzialisierung von Bildung und Gesundheitswesen war ein weiterer Kritikpunkt des Marburger Linken-Politikers. Unter tosendem Applaus der Anwesenden forderte er die Rückübertragung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in Landesbesitz.
In ein ähnliches Horn stieß danach auch seine Parteikollegin Janine Wissler. Die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl erinnerte daran, dass auch das Frauenwahlrecht einmal als unrealistisch abgetan worden sei, aber mit dem Druck vieler Menschen schließlich erfolgreich durchgesetzt wurde. Doch Frauen seien auch heute noch benachteiligt und müssten deswegen weiterhin für ihre Rechte kämpfen.
Wissler forderte mehr Sozialen Wohnungsbau in Hessen. Sie verlangte bessere Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Familien und eine Energiewende weg von der umweltfeindlichen Braunkohle hin zu mehr erneuerbaren Energien.
Den Großteil seiner Rede widmete Gisy der Außenpolitik. „Ohne Russland gibt es in Europa keinen Frieden“, stellte er fest. Deswegen sei es schädlich, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und damit eine regelrechte Feindschaft zu diesem Land festzuzementieren.
„Garantiert ist Vladimir Putin kein guter Mensch“, betonte Gysi. Dennoch gebe es keine friedliche Alternative zu einer Kooperation mit Russland.
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hält der Linken-Politiker für grundfalsch. Jetzt schon sei der Wehretat mit 37 Millionen so hoch wie die Haushaltstitel für Bildung und Soziales zusammen. Bei einer Steigerung auf 2 Prozent des BIP würde sich diese Summe mehr als verdoppeln.
Dieses Geld werde jedoch für Zukunftsausgaben benötigt, erklärte Gysi. Bei der Bezahlung kostenfreier Bildung oder eines unentgeltlichen Nahverkehrs könnte man diese ittel sicherlich sinnvoller verwenden als für die Bundeswehr. Auslandseinsätze wie in Afghanistan hätten ohnehin nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern vielmehr die Gefahren für die Menscheen dramatisch vergrößert.
Auch Waffenexporte geißelte Gysi scharf. Sie seien die Fluchtursachen, deren Bekämpfung fast alle Politiker immer vollmundig einfordern. Nicht nur deshalb sei die Abweisung von Flüchtlingen
inhuman, sondern auch wegen des Irrtums vieler Menschen, die glaubten, für die Flüchtlingsaufnahme eingesetzte Mittel kämen sonst ihnen zugute. Tatsächlich sei das jedoch ein riesiger Irrglaube, erklärte Gysi: „Wer sagt ihnen denn, dass dieses Geld dann nicht ganz anderswohin flösse?“
Kernproblem sei die fehlende Verteilungsgerechtigkeit, erläuterte Gysi. Dieser Trend halte seit Jahren an und verschärfe sich immer mehr. Hier sei eine Umkehr dringend erforderlich, warnte der Linken-Politiker.
Deswegen forderten er wie auch seine beiden hessischen Vorredner zur Wahl der Linken auf. „Ich bin Optimist“, betonte Gysi. „Ich glaube, dass eine bessere Welt möglich ist.“

* Franz-Josef Hanke

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