Einen „ungewöhnlichen StVV-Beschluss“ kritisierten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Miriam Stoll und Jan Schalauske am Dienstag (29. September). Der Beschluss biete keine neue Sicherheit für freie Träger.
Der Beschluss von CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Haushalt 2027 gemeinsam beraten und Planungssicherheit schaffen“ ist nach Auffassung der Linken-Fraktionsvorsitzenden Miriam Stoll und Jan Schalauske „ein Offenbarungseid, insbesondere für Teile der SPD“. Einerseits diene er dazu, eine Zusammenarbeit mit der Linken unterhalb einer Koalition auszuschließen, um nun exakt dasselbe mit der CDU/FDP vorzubereiten. Das zeige, „wie sehr führende Sozialdemokraten im Rathaus mit zweierlei Maß messen und die städtische Politik in die Hände der CDU legen wollen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Stoll.
Stoll und Schalauske erinnerten daran, dass Die Linke der SPD angeboten hatte, Möglichkeiten der Zusammenarbeit unterhalb einer Koalition auszuloten, auch mit dem Ziel einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Es sei Die Linke und nicht die CDU/FDP gewesen, die den Eckpunktebeschluss für den Haushalt 2027 mitgetragen hätte und wiederholt auf die Beratung gemeinsamer politischer Ziele gedrängt hatte. Eine gemeinsame, kritische und ergebnisoffene Beratung“ des Haushaltsentwurfs des Kämmerers, wie es in dem Antrag formuliert ist, hätte es ebenso auch mit der Linken gegeben, wie eine verlässliche und verbindliche Zusammenarbeit unterhalb einer formalen Koalition.
„Der Beschluss zeigt erneut, dass einflussreiche Kreise in der SPD anscheinend nie eine Zusammenarbeit mit der Linken gewollt und immer einen Pakt mit der CDU favorisiert haben“, sagte Schalauske. Die beiden Linken-Vorsitzenden müssen zudem mit Bedauern feststellen, dass von dem ursprünglichen Anliegen der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, den freien Trägern eine Finanzierungssicherheit zuzusprechen, wenig übriggeblieben sei. In der Sache bekräftige das neue Dreierbündnis lediglich die bestehende Beschlusslage, die mit Stimmen der Linken zustande gekommen war und böte den Freien Trägern auch nicht mehr Sicherheit, als der bisherige Sachstand.
Die Linke werde sich weiter dafür einsetzen, die Arbeit der Freien Träger im Sozial- und Kulturbereich zu unterstützen. „Dazu hätte unsere Fraktion gern den ursprünglichen Antrag der Grünen gestützt“, erklärten Stoll und Schalauske. „Unabhängig davon bleiben wir weiter gesprächsbereit mit allen Fraktionen und Parteien, deren oberstes Ziel es ist, die sozialen Strukturen unserer Stadt zu wahren.“
Abschließend stellen die beiden Linken-Vorsitzenden mit Verwunderung fest, dass nun die Stadtverordnetenversammlung über die Zusammenarbeit von Fraktionen beschlossen haben soll. Über Koalitionen, Tolerierungen, Minderheitsregierungen, Sondierungen, etc. entscheiden außerhalb von Marburg aus gutem Grund immer noch Parteien und nicht Fraktionen.
* pm: Die Linke Marburg