Die Bundesregierung muss sparen. Da müssen alle ihren Beitrag leisten.
Auch die Behindertenhilfe kommt auf den Prüfstand. Diese blöden Behinderten kosten schließlich immer mehr Geld! Sinngemäß hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit ähnlich geäußert.
Darum befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) jetzt massive Einschränkungen der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Schließlich steigt die Zahl behinderter Bürgerinnen und Bürger dank höherer Lebenserwartung stetig an. Zudem steigen auch die Kosten für das Personal und die Pflege.
Auch bei den geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angeblich einen „ausgewogenen Kompromiss“ vorgelegt. Höhere Zuzahlungen sind dort ebenso vorgesehen wie Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Im ersten Augenblick klingt das ganz gut und gerecht, aber bei näherer Prüfung offenbaren sich erhebliche Ungerechtigkeiten.
Warum werden die Medikamentenpreise beispielsweise nicht stärker beschnitten. Viele Ärzte in Deutschland erhalten fast täglich Besuch von Pharmareferenten der Arzneimittelhersteller. Den Großteil der Kosten solcher Besuch könnte man sicherlich sinnvoller verwenden.
Warum traut sich die Bundesregierung nicht an die Pharmakonzerne und die Vermögen der Superreichen heran? Wer Hunderte von Millionen besitzt, der könnte eine Vermögenssteuer von 5 Prozent wahrscheinlich ganz gut verkraften. Schließlich ist die Rendite vieler Anlagen deutlich höher.
Bei der Eröffnung der Ausstellung „Verfolgung behinderter Menschen im Nationalsozialismus“ hat Bernd Gökeler am 22. August 2025 sehr eindringlich vor Augen geführt, wie menschenunwürdig die Teilhabe Behinderter in Deutschland immer noch geregelt ist. Der Rollstuhlfahrer forderte die Anwesenden auf, doch einmal darüber nachzudenken, ob sie bei jedem Besuch einer Veranstaltung vorher einen Antrag stellen und um die Bereitstellung ihres Stuhls notfalls vor Gericht kämpfen wollen. Wer an Behinderten spart und Milliardäre ungeschoren davonkommen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich ein überzeugter Demokrat ist.
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