Das ist kein guter Diskussionsstil. Kritiker seiner Pläne zur zweimonatigen Streichung des Bürgergelds für „Verweigerer“ hat Hubertus Heil auf inakzeptable Weise abgekanzelt.
Der Bundesminister für Soziales hat sie als „Krakeeler von rechts und links“ diskreditiert. Auf diese Stimmen dürfe man nicht hören, erklärte der SPD-Politiker. Damit hat er sich selber aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.
Die vollständige Streichung des Bürgergelds ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Jedenfalls sichert das Grundgesetz (GG) allen Menschen das Existenzminimum zu, die in Deutschland leben. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom November 2019 festgehalten.
Ist dann also das höchste deutsche Gericht auch ein „Krakeeler“? Ist der Sozialverband Deutschland (SoVD) einer? Sind die Aktiven der Plattform „Sanktionsfrei“ auch „Krakeeler“?
Wer seine dürftige Begründung für unsoziale Maßnahmen mit derartigen Verunglimpfungen ihrer Kritiker zu vertuschen versucht, der schadet damit sich selbst und vor allem seiner Partei. Die gute alte SPD hat es in letzter Zeit ohnehin schwer mit ihrer Abschiebeministerin Nancy Faeser, ihrem Kriegspropagandisten Boris Pistorius und ihrem Schweigekanzler Olaf Scholz. Sie alle haben sicherlich maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die SPD bei den Wahlen in Hessen und zuletzt auch in Berlin so schlecht abgeschnitten hat.
Wer der Diskursverschiebung nach rechts nicht mit klaren Positionen entgegentritt, der muss sich eine Mitverantwortung für den immer stärker werdenden Rechtspopulismus zuschreiben lassen. Bislang ist die Kommunalpolitik in Marburg da noch standfest geblieben. Aber das Einknicken des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies vor den Gegnern des Mobilitäts- und Verkehrskonzepts „MoVe 35“ gibt leider auch der Marburger Bevölkerung Grund zu Befürchtungen, dass der notwendige Klimaschutz rechtspopulistischen Attacken zum Opfer fallen könnte.
* Franz-Josef Hanke