Wenn die hessische GroKo vor 2023 Jahren in Ägypten regiert hätte, gäbe es heute keinen Weihnachtsmarkt. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember karikieren Seebrücke und Bündnispartner die rechtspopulistischen Elemente im Eckpunktepapier von SPD und CDU.
Am Samstag (16. Dezember) stimmt die SPD über eine Koalition mit der CDU in Hessen ab. Das zugrunde liegende Eckpunktepapier wurde bereits von Flüchtlingsinitiativen kritisiert und von der AfD gelobt. Es bietet keine nachhaltigen Lösungen für die bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern setzt den rechtspopulistischen Kurs aus dem Wahlkampf fort, der Migration zum Sündenbock-Thema macht.
Ab dem internationalen Tag der Menschenrechte am Sonntag (10. Dezember) verteilen Marburger Initiativen auf dem Weihnachtsmarkt und anderen vorweihnachtlichen Veranstaltungen eine alternative Weihnachtsgeschichte, was wohl passiert wäre, wenn die hessische GroKo vor 2023 Jahren in Ägypten regiert hätte. Nach der biblischen Erzählung sollen Maria und Josef mit Jesus dorthin vor politischer Verfolgung geflohen sein. Militärkooperationen mit den Nachbarländern, das Abschneiden von Fluchtwegen, die Kriminalisierung von Seenotrettung, Haftlager für Asylverfahren und eine konsequente Abschiebepolitik à la GroKo hätten wohl dazu geführt, dass Jesus eines von vielen anonymen Opfern einer rassistischen Abschottungspolitik geworden wäre.
Einen Weihnachtsmarkt, wie wir ihn heute kennen, würde es dann nicht geben. Bundesweit protestieren am Wochenende wieder Bündnisse um die Seebrücke gegen Hetze und Asylrechtsverschärfungen zum Beispiel in Darmstadt, Osnabrück, Dresden, Heidelberg und Hamburg.
* pm: Seebrücke Marburg