Rechte Gewalt verurteilen müsse man auch im Verbindungsmilieu. Das forderte Jan Schalauske zum zweiten Prozesstag des Verfahrens gegen drei Personen aus dem Umfeld zweier extrem rechter Burschenschaften.
„Gewalt gehört zur Lebenswelt extrem rechter Burschenschaften“, stellte der Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag fest. „Dank antifaschistischer Recherche und kritischem Journalismus ist seit Jahren bekannt, dass es in diesem Milieu zu antisemitischen, rassistischen und sexistischen Ausfällen kommt.“
So würde kürzlich die Aktivitas der Normannia Heidelberg nach einem ähnlich gelagerten Vorfall wie in Marburg aufgelöst. Bemerkenswert sei dennoch, dass sich in Marburg die Gewalt offensichtlich auch gegen ,liberal-konservative‘ Männerbünde richtet.
„Die Burschenschaft Germania Marburg sticht dabei im Negativen hervor“, bemerkte Schalauske. „Politisch ist das Problem jedoch meist unter der Wahrnehmungsschwelle. Hier passiert viel zu wenig, obwohl der Kampf gegen Rechts von den Sicherheitsbehörden als Priorität verkauft wird.“
Die Gefahr rechter Männerbünde werde politisch massiv unterschätzt. Spätestens seit dem Skandal um ,Arier-Nachweise‘ sei es ein unverhohlenes Bekenntnis zur Extremen Rechten, wenn Burschenschaften im Verband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisiert seien.
„Es ist bekannt, dass rechte Burschenschaften die Kaderschmiede der Extremen Rechten sind“, betonte der Marburger Landtagsabgeordnete. „Die Verstrickungen reichen von der ,Identitären Bewegung‘ über die AfD bis zum ,III. Weg‘ und dem ,neurechten‘ ,Institut für Staatspolitik‘. Auch die Anwälte der Angeklagten sind im burschenschaftlichen Milieu verankert.“
Der Anwalt Björn Clemens, der den – im Mordfall Lübcke als Beihelfer angeklagten – Neonazi Markus H. vertrat, sei auch im hiesigen Verfahren als Verteidiger tätig. „Als Alter Herr der Marburger Rheinfranken liegt das Mandat nahe“, bemerkte Schalauske. „Einen Rheinfranken kann man gleichzeitig auch im Lübcke-Untersuchungsausschuss finden: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Diese Verstrickungen dürfen nicht unbemerkt bleiben.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag