Eine lange Schlange hatte sich am Dienstag (21. April) vor dem TTZ gebildet. Uniformierte Polizeibeamte kontrollierten die Taschen der Veranstaltungsbesucher.
Nuur unter Polizeischutz konnte der Publizist, Jurist und Philosoph Prof. Michel Friedman aus Frankfurt an der öffentlichen Podiumsdiskussion „AfD-Verbot oder Untergang“ der „Initiative demokratische Zukunft Marburg (IdZM“ teilnehmen. Weitere Diskutanten waren der Fraktionsvorsitzende Jens Seipp von der CDU Marburg und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies von der SPD. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Diplom-Psychologin Jutta-Anna Schroer..
Vor der Eröffnung des Podiums leitete der der Jurist, Autor und Legal Director Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin. Die Diskussion mit einem viertelstündigen Referat zur rechtlichen Problematik eines Parteiverbots ein. Für die GFF arbeitet er derzeit an einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD(. Das Rechtsgutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu dieser Frage hält er für eher schwachbrüstig. Darum sammelt die GFF derzeit Millionen von Quellen zu verfassungswidrigen Aussagen der AfD und ihres Führungspersonals.
Kern der juristischen Erörterung ist die Frage, ob die AfD die Verfassung in ihrem Wesensgehalt sowie die demokratische Grundordnung gezielt abschaffen will und ob sie das auch tatkräftig umzusetzen versucht. Dafür habe er bereits eine Vielzahl von Quellen gefunden, berichtete Moini. Endgültig sagen lasse sich das aber erst, wenn das Gutachten fertig ist. Bis dahin könne er noch keine endgültige Einschätzung treffen, erklärte Moini.
Dann zeichnete er ein Szenario, was passieren könnte, wenn die AfD im Bund regiert. Ein solches Szenario hat er in einem dystopischen Roman veröffentlicht. Demnach steht und fällt alles damit, wie weit eine Regierung die Verfassung und die Gerichte respektiert und wie viel Widerstand sie im Falle offener Rechtsbrüche aus der Bevölkerung erhält. Genau das könne man derzeit in den USA beobachten, wo der Widerstand gegenDonald Trump erst allmählich wachse.
Notwendig sei deswegen der Aufbau demokratischer Struukturen und eine gute Vernetzung schon vor einer Regierungsübernahme der AfD, betonte Moini. Anwaltskanzleien sollten sich schon jetzt zusammenschließen, um Anfeindungen illiberaler und undemokratischer Regingnder solidarisch abzuwehren. Das riet er auch im Hinblick auf einen möglichen Wahlgewinn in einzelnen Bundesländern.
Aus seiner Sicht sei die AfD eindeutig verfassungswidrig, erklärte Friedman daraufhin. Ein Verbot dieser Partei sei überfällig. Je länger die Politik zuwarte, desto mehr Zulauf erhalte die AfD. Sie mache sich auch das Versagen der etablierten Parteien in vielen Politikbereichen zunutze, wo auf vollmundige Ankündigungen jahrelang keine konsequenten Umsetzungshandlungen folgten.
Die AfD schüre Menschenverachtung und Antisemitismus, erläuterte er. Schroer fragte ihn und Moini daraufhin, inwieweit ihre eigene Familiengeschichte mit traumatischen Erfahrungen von Flucht ung Gewalt seine Einsellung beeinflusse. Diese Frage beantworteten beide zunächst mit eindringlichen Mahnungen, bevor Antisemitismus und Gleichgültigkeit gegenüber Geflüchteten.
Friedman hat 50 Angehörige in der Shoa verloren. Moini berichtete von Gefängnis und Folter in seiner Familie und äußerte seine tiefe Betrübnis ob der gegenwärtigen Situation in seinem Vaterland Iran, das er selbst nur ein einziges Mal kurz habe besuchen können. Dann forderte Fridman Seipp und Spies auf, ihre Familiengeschichte und eine mögliche familiäre Verstrickung in die Tagen des NS-Faschismus darzulegen.
Sehr persönliche Erzählungen des Marburger Oberbürgermeisters und des CDU-Fraktionsvorsitzenden kamen daraufhin an die Öffentlichkeit: Seip berichtete von seinem – heute 96 Jahre alten – Großvater, den die Nazis noch kurz vor Kriegsende an die Front schicken wollten. Der Förster habe damals alle Jugendlichen des Dorfs im Wald versteckt, bis die Nazis wieder abgezogen waren.
Spies erinnerte sich an einen Schüleraustausch 1976 in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA): „Are You Nazi, Tom?“, habe ihn eine Mitschülerin damals gefragt. Empört und wütend habe er das damals von sich gewiesen. „I am jewish“, habe sie geantwortet. Das habe ihn sprachlos gemacht und nachhaltig geprägt.
„Demokratie ist Arbeit“, betonte Friedman. „Das ist nicht einfach; und das muss immer wieder neu ausgehandelt werden.“ Scharf verurteilte er Einsparungen an Bildung und Kultur sowie die STreichung von Geldern etablierter und engagierter Demokratieprojekte.
Moini wies auf den Zusammenhang zwischen Wahlentscheidungen zugunsten der AfD und wirtschaftlichem Wohlstand hin: „Je schlechter eine Kommune oder ein Kreis finanziell dasteht, desto höher sind dort die Wahlergebnisse der AfD“, berichtete er. Seipp betonte, man müsse sich gerade auch im persönlichen Umfeld der Diskussion mit möglichen AfD-Wählenden stellen. Darum stehe er nicht nur vor Wahlen am Stand seiner Partei in der Oberstadt.
„Wer AfD wählt, wählt beusst antidemokratisch“, betonte Friedman. Dafür gebe es keine Entschuldigung. Dieses Tabu msse man wieder aufbauen, ergänzte Seipp. Für ihn sei eine Koalition der CDU mit der AfD auf Bundesebene ein Austrittsgrund.
Genau das macht Moini Hoffnung: Würde die Union mit der AfD koalieren, würde sie sich damit zerlegen, prognostizierte er. Ein Großteil der Aktiven in den Unionsparteien wie auch ihrer Wählerschaft würden das nicht mittragen. Dann würde die CDU in zwei Parteien auseinanderfallen, die beide bedeutungslos wären.
Darum hält er eine Koalition der Union mit der AfD auf Bundesebene für unwahrscheinlich. Dennoch müsse die Gesellschaft ebenso wie die Politik dagegenhalten. Friedman sprach von „Rückgrat“, das alle zeigen sollten.
Ein Parteiverbotsverfahren würde zwischen mindestens zwei oder drei bis hin zu fünf Jahren dauern, erläuterte Moini. Doch bereits die einleitung eines Prüfverfahrens würde seiner Erwartung nach die AfD schwächen. Als Beispiel dafür führte er das Strafverfahren gegen Marine le Pen in Frankreich an, das ihre Präsidentschaftskandidatur verhindert hat.
Am Ende antworteteen alle auf die Frage, was ihnen Hoffnung gebe: „Sie alle“, sagte Friedman zu den knapp 400 Anwesenden imüberfüllten Saal. „Herr Seipp“, sagte Moini zu dem CDU-Politiker, der sich eindeutig für ein AfD-Verbot positioniert hat. „Diese Veranstaltung“, ergänzte Oberbürgermeister Spies und dankte damit der IdZMR.
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