\u201eGesundheit ist ein Menschenrecht.\u201c Bei einer Petitions\u00fcbergabe in Wiesbaden stellte das B\u00fcndis \u201eGesundheit f\u00fcr alle in Hessen\u201c das besonders heraus.<\/p>\n
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Das B\u00fcndnis der medinetze Marburg und Gie\u00dfen sowie weitere Partner \u00fcbergab am Dienstag (10. Mai) eine Petition an den Hessischen Landtag. Es fordert, dass gesundheitliche Versorgung f\u00fcr alle Menschen gew\u00e4hrleistet werden soll, auch wenn sie nicht krankenversichert sind. Zu ihren Forderungen geh\u00f6ren auch ein Anonymer Behandlungsschein und die Errichtung mehrerer Clearing-Stellen, die eine Wiedereingliederung in die regul\u00e4re Krankenversicherung herbeif\u00fchren sollen.<\/p>\n
Als Vorsitzender des Petitionsausschusses nahm der Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth die Petition entgegen. Er freute sich \u00fcber die gute Vorbereitung der Petition. Obwohl nur 17% der eingereichten Petitionen vollst\u00e4ndig umgesetzt werden, r\u00e4umte er dem Anliegen gute Chancen ein.<\/p>\n
Im Anschluss fand vor der Wiesbadener Marktkirche eine Kundgebung statt, bei der die medinetze und andere B\u00fcndnispartner ihre Erfahrungen schilderten und ihre Petition erkl\u00e4rten. Zudem bekamen die Parteien des Landtags Gelegenheit, ihren Standpunkt zu der Sache zu \u00e4u\u00dfern. Durch das Programm f\u00fchrten Oliver K\u00fcbeck und Maxi Haslach vom medinetz Marburg. Musikalische Untermalung gab es unter anderem – mit eigens komponierten Liedern – von Jochen Sch\u00e4fer aus Marburg.<\/p>\n
Anna-Maria Gschmack vom medinetz Gie\u00dfen wies darauf hin, dass etwa 61.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert sind. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind zu geringes Einkommen, Ausschlussklauseln in ausl\u00e4ndischen Versicherungen beispielsweise bei Schwangerschaften, Wohnsitzlosigkeit, oder ein ungekl\u00e4rter Aufenthaltsstatus.<\/p>\n
\u201eDie Angst vor Stigmatisierung oder die Angst, sich namentlich bei \u00c4rzten zu melden, f\u00fchrt h\u00e4ufig dazu, dass Menschen ohne Krankenversicherung \u00e4rztliche Hilfe h\u00e4ufig erst dann aufsuchen, wenn es unvermeidlich geworden ist. Fr\u00fchzeitige Diagnose und Therapie werden dadurch vers\u00e4umt. Daraus resultieren Notf\u00e4lle, station\u00e4re Aufenthalte und chronifizierte Beschwerden, die vermeidbar gewesen w\u00e4ren, und zudem kostenintensiv sind\u201c, erkl\u00e4rte Gschmack. Gesundheit ist ein Menschenrecht, darauf wiesen fast alle Redenden bei der Veranstaltung hin.<\/p>\n
Die medinetze agieren ausschlie\u00dflich ehrenamtlich und sind auf Spenden angewiesen. \u201eDie Verantwortung zur Schlie\u00dfung dieser Versorgungsl\u00fccke liegt eindeutig auf politischer Ebene\u201c, f\u00fcgte Gschmack hinzu. \u201eWir m\u00fcssen den Politiker*innen nochmals verdeutlichen, dass Menschenrechte nicht selektiv auf einzelne Gruppen anwendbar sind\u201c. Denn um Anspruch auf Menschenrechte zu haben, sagte Gschmack, g\u00e4be es nur eine Voraussetzung: \u201eMensch zu sein\u201c.<\/p>\n
Franz-Josef Hanke der Humanistischen Union Marburg wies darauf hin, dass schon seit der Antike \u00c4rzte den Hypokratischen Eid leisten, der Anspruch auf Versorgung sei so alt wie die Demokratie selbst. Er sieht den Staat in der Pflicht, die gesundheitliche Versorgung zu gew\u00e4hrleisten, die derzeit ehrenamtlich von den medinetzen \u00fcbernommen wird.<\/p>\n
Prof. Dr. Ingo Neupert von der Hochschule Rhein Main brachte die \u00f6konomische Perspektive ins Spiel. Er berichtete, dass die Kliniken, die die Versorgung Nicht-Versicherter \u00fcbernehmen, keine Verg\u00fctung daf\u00fcr bekommen. Somit m\u00fcssten Sie mehrere Millionen Euro im Jahr daf\u00fcr ausgeben.<\/p>\n
Matthias R\u00f6hrig und Karina Mathais von der Teestube Wiesbaden und Jenny Macher von der dazugeh\u00f6rigen Clearing-Stelle berichteten von F\u00e4llen aus ihrem Alltag. Die Teestube Wiesbaden bietet eine humanit\u00e4re Sprechstunde an, zu der wohnungslose Menschen zur kostenfreien Gesundheitsversorgung kommen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem gibt es Eins\u00e4tze auf der Stra\u00dfe, bei denen Krankenschwestern wie Mathais die Menschen direkt aufsuchen. \u201eStellen Sie sich einmal vor, Sie sind wohnungslos, haben keine Krankenversicherung, und Sie haben einen vereiterten Zahn oder haben einen vereiterten Ellenbogen und k\u00f6nnen nicht zum Arzt gehen\u201c, sagte Mathais. \u201eOhne Krankenversicherung sind Sie leider in Deutschland immer noch kein gern gesehener Patient in den Notaufnahmen oder in den Praxen\u201c. Obwohl die Erstversorgung in Deutschland in der Regel \u2013 oft auf Kosten der Behandelnden \u2013 erfolgt, gibt es danach keine Nachsorge und keine Medikation f\u00fcr die Patientinnen und Patienten. Mathais berichtete auch von einer Patientin, die wegen fehlendem Geld f\u00fcr Antibiotika nach einem Infekt auf der Stra\u00dfe verstorben sei. Sie schloss ab mit: \u201eEs darf niemand mehr auf der Stra\u00dfe sterben, und Ehrenamt allein schafft es nicht!\u201c<\/p>\n
Lene Wilk von der Clearing-Stelle in Mainz berichtete zudem von nicht gemeldeten oder nicht versicherten Patientinnen und Patienten aus Hessen, die sie in Rheinland-Pfalz eigentlich nicht beraten d\u00fcrfte, es aber trotzdem tue. Von 300 Patientinnen und Patienten aus Hessen sei die Re-Integrierung in das Versicherungssystem bei 60 bis 70% gelungen.<\/p>\n
Die Linken-Landtagsabgeordnete Christiane B\u00f6hm sprach sich f\u00fcr Clearing-Stellen in jedem Landkreis aus, nicht nur in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Au\u00dferdem kritisierte sie die Landesregierung wegen ihrer Inaktivit\u00e4t. Ein \u00e4hnlicher Gesetzesentwurf der Linken sei 2 Jahren zuvor abgelehnt worden. Sie forderte 5 Millionen Euro f\u00fcr die Umsetzung von Clearing-Stellen und Anonymen Behandlungsscheinen und vorausgesetzte Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Auch Daniela Sommer von der SPD stand der Petition positiv gegen\u00fcber und kritisierte die Landesregierung wegen fehlender Menschlichkeit. Sie sagte dazu: \u201edie Regierung pr\u00fcft so lange, bis es zu sp\u00e4t ist\u201c.<\/p>\n
Die FDP mit Yanki P\u00fcrs\u00fcn schloss sich ebenfalls der Kritik an. Au\u00dferdem setze er auf die Digitalisierung, um die Sache voranzutreiben, obwohl nat\u00fcrlich wenige Wohnungslose einen Internetzugang haben.<\/p>\n
Dr. Ralf-Norbert Bartelt von der CDU beteuerte, dass die Koalition hinter der Petition st\u00fcnde. Er verstehe die Kritik an die regierung, und begr\u00fcndete die Verlangsamung mit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Er wolle das Anliegen der Petition mit einem Fond unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der Gr\u00fcne Markus Bocklet meinte, dass die Einbeziehung Selbstst\u00e4ndiger in der Petition nochmals \u00fcberdacht werden solle. Er glaube nicht, dass diese Gruppe zu wenig Geld f\u00fcr Versicherungen habe. Bei Wohnungslosen und Fl\u00fcchtlingen unterst\u00fctze er zwar die Petition, sagte aber kurz darauf: \u201eNiemand stirbt weil er keinen Krankenschein hat. Niemand.\u201c Des Weiteren sprach er sich gegen einen gro\u00dfen Millionenfond aus, \u201eweil das Anreize schafft, dass sich keiner der Selbstst\u00e4ndigen mehr selbst versichert.\u201c Stattdessen schlug er 250.000 Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \u00c4rztekosten vor. Auch h\u00e4lt er mehrere Clearing-Stellen f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend. Seine Aussagen trafen im Publikum auf viel Kritik.<\/p>\n
J\u00f6rg Kl\u00e4rner von der Caritas Hessen sprach f\u00fcr die Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Er erz\u00e4hlte von Obdachlosen, die auf der Stra\u00dfe und in Containern an manchmal kleineren Beschwerden st\u00fcrben, sowie von Babys, die auf Geburtsstationen zur\u00fcckgelassen werden, weil sich ihre M\u00fctter keine gesundheitliche Versorgung leisten k\u00f6nnten. Er appellierte an die Landesregierung, die Petition noch vor dem Ende der Legislaturperiode umzusetzen.<\/p>\n
Gabriele T\u00fcrmer von den Maltesern Offenbach wies auf die ersten beiden Artikel des Grundgesetzes hin, wonach eine menschenw\u00fcrdige Gesundheitsversorgung Aufgabe des Staates ist. Sie schlug vor, Politiker sollten einmal ihre Malteser Praxis besuchen, denn dort f\u00e4nde man oft \u201edie Menschen, die man nicht sieht\u201c.<\/p>\n
Schlie\u00dflich appellierte der Kinder- und Jugendarzt Dr. Christof Stork der Landes\u00e4rztekammer Hessens an die Landesregierung, ihren Kurs der Ausgrenzung zu verlassen. Schon vor Jahren wurden \u00e4hnliche Gesetze in Niedersachsen und Th\u00fcringen durchgesetzt. Die Petition jetzt abzulehnen sei zynisch und zeige soziale K\u00e4lte. \u201eZeigen sie W\u00e4rme und Mitmenschlichkeit. Erf\u00fcllen sie ihre F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr die Schw\u00e4chsten in unserem Bundesland. Schaffen Sie ein Gesetz zu Clearing-Stellen und einem Anonymen Behandlungsschein\u201c.<\/p>\n
Die medinetze agieren schon seit Jahren in Gie\u00dfen und Marburg. Auf die medinetze aufmerksam wurde die JUSOS Landesvorsitzende Sophie Fr\u00fchwald durch die in Marburg verteilten Sticker. Alle Redenden der Kundgebung dankten den medinetzen f\u00fcr ihr politischen Engagement und ihre ehrenamtliche Arbeit. Das Ziel sei jedoch, ihre Arbeit irgendwann \u00fcberfl\u00fcssig zu machen.<\/p>\n
*Laura Schiller<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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