Die Rh\u00f6n-AG hat die Absichtsvereinbarung mit dem Land vom Jahr 2017 gek\u00fcndigt. Sind ihr eine hhalbe Milliarde an Investitionsmitteln noch immer nicht genug?
\nMit einem Schreiben an die Besch\u00e4ftigten des Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) hat die Rh\u00f6n-AG angek\u00fcndigt, die bestehende Absichtserkl\u00e4rung mit dem Land aus dem Jahr 2017 zu k\u00fcndigen. Dazu hat sich der Linken-Fraktionsvorsitzende und Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske am Montag (9. Mai) \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert: „Die Ank\u00fcndigung des Rh\u00f6n-Vorstands, die bestehende Vereinbarung von 2017 k\u00fcndigen zu wollen, belegt einmal mehr: Der neue Eigent\u00fcmer Asklepios versch\u00e4rft die Gangart gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten, aber auch gegen\u00fcber dem Land noch weiter. Damit stellt der Konzern bisherige Regelungen wie das Verbot betriebsbedingter K\u00fcndigungen, den Ausschluss von Ausgliederungen und die \u00dcbernahme von Auszubildenden zur Disposition.“
\nDas Agieren des Rh\u00f6n-Vorstands m\u00fcsse als Erpressungsversuch gegen\u00fcber dem Land gedeutet werden. „Der Aktiengesellschaft scheinen die neuen Asklepios-Eigent\u00fcmer im Nacken zu sitzen, die zu Gunsten ihres Renditestrebens alle aus ihrer Sicht l\u00e4stigen politischen Vorgaben aus der alten Vereinbarung von 2017 loswerden und m\u00f6glichst viel aus der – sich aktuell in der Verhandlung befindenden – Letter of Intent (LOI) rausholen wollen w\u00fcrden“, vermutete Schalauske. Dabei habe das Land mit der neuen Vereinbarung ohnehin kaum mehr als mit der alten erreicht und daf\u00fcr die gigantische Summe von rund einer halben Milliarde an Investitionsmitteln in Aussicht gestellt. Aber selbst das scheine dem Konzern noch immer nicht genug.
\n„Das Gezerre um die Absichtserkl\u00e4rung zeigt erneut, welch schwerwiegender Fehler die Privatisierung unseres Uni-Klinikums durch eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung gewesen ist“, erkl\u00e4rte Schalauske. Mit einer Petition fordern mehr als 18.000 Menschen die R\u00fcckf\u00fchrung des UKGM in \u00f6ffentliches Eigentum – so wie es auch ein Rechtsgutachten aufzeigt, das im Auftrag von ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN in Auftrag gegeben wurde. „Die R\u00fcckf\u00fchrung w\u00fcrde nicht nur verhindern, dass das Klinikum weiter Spielball der Finanzm\u00e4rkte bleibt, sondern w\u00e4re auch eine wichtige Voraussetzung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.“<\/p>\n
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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