Gastst\u00e4tten- und Spielhallenkontrollen haben Polizei, Hauptzollamt und das Ordnungsamt in Marburg durchgef\u00fchrt. Keine Kontrolle blieb dabei ohne Folgen.
\nDie Ermittler der „BAO Spektrum“, das Hauptzollamt Gie\u00dfen, das Ordnungsamt sowie die Stadtpolizei Marburg kontrollierten am Freitag (22. April) vier Shisha-Bars in Marburg. Unterst\u00fctzung erhielten die Fahnder durch die Bereitschaftspolizei.
\nNicht eine einzige der Kontrollen blieb ohne Folgen. Es gab vier Strafanzeigen wegen festgestellter Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tabaksteuergesetz, eine Anzeige wegen des Versto\u00dfes gegen das Gastst\u00e4ttengesetz und eine weitere nach einem Versto\u00df gegen das Jugendschutzgesetz. Die Fahnder stellten wegen der steuerrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe insgesamt \u00fcber 29 Kilogramm Shisha-Tabak sicher.
\nEin Betrieb fiel besonders durch einen vielfach die Normgrenze \u00fcberschreitenden CO- Wert in der Luft auf. Die erste Messung f\u00fchrte zu einer Alarmierung der Feuerwehr und vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfung des Betriebs, in dem sich zu dieser Zeit noch keine G\u00e4ste aufhielten. Die Feuerwehr \u00fcberpr\u00fcfte sicherheitshalber die Sauerstoffs\u00e4ttigung bei allen Einsatzkr\u00e4ften, um Gesundheitsgefahren auszuschlie\u00dfen.
\nDas Polizeipr\u00e4sidium Mittelhessen hatte im Jahr 2021 nach – immer wieder eingehenden – Hinweisen auf einen Zusammenhang zwischen Wettb\u00fcros und Spielhallen mit kriminellem Handeln wie illegalem Gl\u00fccksspiel, Steuervergehen, Inverkehrbringen von Falschgeld oder Schwarzarbeit das Projekt „Spektrum“ gestartet. Das Projekt war zun\u00e4chst begrenzt auf die Polizeidirektion Gie\u00dfen. In kurzer Zeit war es jedoch so erfolgreich, dass eine Ausweitung auf alle anderen Polizeidirektionen des Pr\u00e4sidiums erfolgte.
\nAls „Besondere Aufbauorganisation (BAO) der Kriminaldirektion des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelhessen arbeitet die „BAO Spektrum“ seit dem 1. Juli 2021. Bis heute gab es in allen Landkreisen des Polizeipr\u00e4sidiums eine Vielzahl von Kontrollen mit Sicherstellungen von illegal betriebenen Spielger\u00e4ten und Wettterminals.
\n„Ein solches Ger\u00e4t macht im Jahr mehrere Zehntausend Euro Umsatz“, erl\u00e4uterte Polizeipr\u00e4sident Bernd Paul. „2021 haben wir Dutzende davon sichergestellt. Wir haben dar\u00fcber hinaus zum Teil gravierende Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, etwa zoll-, steuer- und baurechtliche Verst\u00f6\u00dfe. Immer arbeiten wir eng mit anderen Beh\u00f6rden, wie dem Zoll, dem Regierungspr\u00e4sidium und der Stadt zusammen.“
\nDer Paragraf 284 des Strafgesetzbuchs (StGB) stellt das unerlaubte Veranstalten eines Gl\u00fccksspiels unter Strafe, der Paragraf 285 die Beteiligung am unerlaubten Gl\u00fccksspiel. Das erste Vergehen f\u00fchrt zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wobei sich der Strafahmen zum Beispiel bei gewerbsm\u00e4\u00dfigem Handeln auf eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und f\u00fcnf Jahren erweitert. Die Beteiligung f\u00fchrt zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten.
\nDie beim Gl\u00fccksspiel verwandten Ger\u00e4te oder etwaiges Geld unterliegen der Einziehung. Die strafrechtlichen Folgen sind unabh\u00e4ngig von etwaigen gewerberechtlichen Konsequenzen.<\/p>\n
* pm: Polizei Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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