Das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen (RP) hat den Kreishaushalt ohne besondere Auflagen genehmigt. Darin sieht der Kreis eine Best\u00e4tigung f\u00fcr solide Haushaltsf\u00fchrung.
\nAls Aufsichtsbeh\u00f6rde des Landkreises hat das Regierungspr\u00e4sidium in Gie\u00dfen den Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf f\u00fcr das Jahr 2022 genehmigt. Besondere Auflagen hat das RP nicht verf\u00fcgt. Die Genehmigung enth\u00e4lt lediglich sechs allgemeing\u00fcltige Auflagen, die sich aus rechtlichen Vorgaben des Landes ableiten
\nSie stellen aber keine konkreten Eingriffe in die Finanzsouver\u00e4nit\u00e4t des Kreises dar. „Ich freue mich sehr, dass wir die Haushaltsgenehmigung zeitnah und ohne besondere Auflagen erhalten haben“, sagte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow. „Wir k\u00f6nnen nun mit der Umsetzung neu veranschlagter Bauvorhaben und Ma\u00dfnahmen beginnen und haben gr\u00fcnes Licht, auch alle \u00fcbrigen Vorhaben und Projekte auf den Weg zu bringen.“
\nDie allgemeinen Auflagen beziehen sich auf die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf die Kalkulation von Investitionsvorhaben und auf die Veranschlagung von Verpflichtungserm\u00e4chtigungen, auf die fortlaufende Pr\u00fcfung des Kreisumlagebedarfs und auf die Berichtspflichten. Ohne Einschr\u00e4nkungen genehmigt worden sind auch die in der Haushaltssatzung eingeplanten Kredite und Verpflichtungserm\u00e4chtigungen im Zuge von Bauvorhaben.
\nIn der sechsseitigen Begleitverf\u00fcgung zur Genehmigung nimmt die Aufsichtsbeh\u00f6rde ausf\u00fchrlich Stellung zur finanzwirtschaftlichen Lage des Landkreises. Das Regierungspr\u00e4sidium best\u00e4tigt dabei die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich, wenngleich der Ergebnishaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 mit einer Unterdeckung von knapp drei Millionen Euro abschlie\u00dft. Zum Ausgleich daf\u00fcr und auch zur vollst\u00e4ndigen Finanzierung der Kreditverbindlichkeiten sind ausreichend R\u00fccklagen und liquide Mittel vorhanden, so dass auch kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen war.
\nKeine Beanstandungen gibt es seitens der Aufsicht gegen die mit 15,7 Millionen Euro eingeplante Nettoneuverschuldung. Sie bewege sich im Rahmen der bereits akzeptierten Neuverschuldung. Damit best\u00e4tigt das RP die fortgef\u00fchrten Veranschlagungen im Rahmen des 2021 vom Landkreis neu aufgelegten Investitionsprogramms mit einem Volumen von 160 Millionen Euro f\u00fcr die Sanierung und Erneuerung von Schulen, Verwaltungsgeb\u00e4uden, Radwegen und Kreisstra\u00dfen oder im Bereich der Digitalisierung.
\n„Wir haben das noch von Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt vor einem Jahr auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm von Beginn an eng mit der Aufsicht abgestimmt; und es bew\u00e4hrt sich, dass wir hier, wie auch an anderen Stellen, einen klaren finanzpolitischen Kurs fahren“, f\u00fchrte Zachow aus. Zudem wies er darauf hin, dass die Aufsicht auf eine Begrenzung der freiwilligen Leistungen verzichtet und auch keine personalwirtschaftlichen Auflagen f\u00fcr erforderlich gehalten habe. Das bedeute auch, dass die zus\u00e4tzlichen 32 Stellen, im Wesentlichen im Bereich der sozialen Sicherung, Betreuung von Grundschulkindern und im Gesundheitsamt, als nachvollziehbar und sachgerecht genehmigt sind und nun besetzt werden k\u00f6nnten.
\n„Die Haushaltsgenehmigung ist mehr als eine an bestimmte gesetzliche Vorgaben gekn\u00fcpfte Genehmigung“, erkl\u00e4rte Zachow. „Sie best\u00e4tigt die solide Haushaltsf\u00fchrung der letzten Jahre ebenso wie die unter schlechter gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen erfolgte Planung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre.“<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen (RP) hat den Kreishaushalt ohne besondere Auflagen genehmigt. Darin sieht der Kreis eine Best\u00e4tigung f\u00fcr solide Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[87,89,1840],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-2nB","jetpack-related-posts":[{"id":12157,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12157","url_meta":{"origin":9151,"position":0},"title":"Gepr\u00fcft und genehmigt: RP kritisiert Spenden des Landkreises","date":"16. 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