„Hessen darf kein Versteck f\u00fcr Oligarchen-Geld sein! Das fordert der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske.
\nAnl\u00e4sslich der Debatte zu wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Hessen zu Russland und den Folgen von Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat Schalauske Stellung zur aktuellen Situation rund um den Umgang mit russischen Verm\u00f6gen genommen. Der Marburger Landtagsabgeordnete ist Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag.
\n„Die Debatte im Haushaltsausschuss \u00fcber wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und den Folgen von Sanktionen hat gezeigt, dass Hessen \u00fcber viele Jahre auch in Russland wirtschaftlich engagiert war. Und in dieser Zeit nicht mit einem derartigen Krieg in Europa gerechnet worden ist“, stellte Schalauske fest. „Wirtschaftliche Sanktionen bergen die Gefahr, dass die breite Zivilbev\u00f6lkerung getroffen wird, w\u00e4hrend die Reichen und M\u00e4chtigen Wege finden, um sie zu umgehen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Sanktionen gegen russische Kriegsprofiteure und Oligarchen mitsamt ihren Privatjets, Villen und Yachten zielgenau umgesetzt werden k\u00f6nnen.“
\nIn Europa habe man weder ausreichende Transparenz bei Unternehmenswerten noch bei Immobilien. Dabei fl\u00f6ssen nach Sch\u00e4tzungen j\u00e4hrlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro an illegalen Geldern unter anderem von Wirtschaftskriminellen, Kriegsverbrechern und der organisierten Kriminalit\u00e4t in den Nicht-Finanzsektor. Der Gro\u00dfteil davon flie\u00dfe in den deutschen Immobiliensektor.
\n„Jetzt r\u00e4cht es sich, dass Bund und L\u00e4nder bis heute keine Transparenz bei Verm\u00f6genswerten in Deutschland hergestellt haben“, erkl\u00e4rte Schalauske. „Kein Oligarch, der einen Privatjet am Frankfurter Flughafen stehen hat oder Villen im Taunus besitzt, sollte sicher davor sein, dass dieses Verm\u00f6gen auch beschlagnahmt werden kann.“<\/p>\n
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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