Der SPD-Ortsverein Richtsberg distanziert sich vom Ortsbeiratsmitglied Dr Gerhard Peleska. Das hat die SPD am Donnerstag (3. M\u00e4rz) mitgeteilt.
\nDer Vorstand des SPD-Ortsvereins am Richtsberg hat auf seiner Sitzung vom Mittwoch (2. M\u00e4rz) dem Ortsbeiratsmitglied Dr. Gerhard Peleska das Mandat entzogen, im Ortsbeirat f\u00fcr die SPD zu handeln. Gleichzeitig wurde Peleska aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und sein Ortsbeiratsmandat niederzulegen.
\n„Dr. Peleska ist auf der Liste der SPD in den Ortsbeirat eingezogen, und er wurde auch als SPD-Kandidat wahrgenommen“, erkl\u00e4rte der Ortsvereinsvorsitzende Jens Bertrams. „Daher hoffen wir darauf, dass er die \u00fcblichen Spielregeln des demokratischen und politischen Anstandes einh\u00e4lt und zur\u00fccktritt.“
\nDer Entscheidung war ein monatelanges Ringen und Verhandeln vorausgegangen, um die Einheit der SPD-Fraktion im Ortsbeirat zu wahren, was aber nicht gelang. Der Ortsvereinsvorstand begr\u00fcndete seine Entscheidung mit sechsPunkten: „Durch seine Handlungen und \u00c4u\u00dferungen hat Dr. Gerhard Peleska seit April 2021 fortgesetzt das Vertrauen innerhalb der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Richtsberg zerst\u00f6rt.“
\nNoch vor der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats habe er mit der CDU und den Marburger Linken im Ortsbeirat nichtautorisierte Gespr\u00e4che \u00fcber eine feste Zusammenarbeit gef\u00fchrt, obwohl er von der Ortsvorsteherin und damaligen Ortsvereinsvorsitzenden Erika Lotz-Halilovic ausdr\u00fccklich auf die Fehlende Autorisierung durch den Ortsverein hingewiesen wurde. Peleska habe den Vorstand des Ortsvereins unter Druck gesetzt, eine ihm genehme Person gegen den Willen der Ortsvorsteherin zur Stellvertreterin w\u00e4hlen zu lassen. Er habe damit gedroht, die vom Ortsverein nominierte Ortsvorsteherin nicht zu w\u00e4hlen.
\nAu\u00dferdem habe er eine Abschrift des Protokolls derOV-Vorstandssitzung verlangt, um sie Vertreter*innen anderer Parteien als Beweis f\u00fcr das Zustandekommen einer Wahlabrede vorzulegen. Wahlabreden – insbesondere schriftlich getroffene – sind unzul\u00e4ssig.
\nZwischen Mai 2021 und Februar 2022 habe Peleska durch rund 30 Antr\u00e4ge im Ortsbeirat versucht, die Ortsvorsteherin in ihren Handlungen und Rechten einzuschr\u00e4nken, sowie den Ortsbeirat durch zahllose interne Debatten an einer geregelten Arbeit an Sachthemen zu hindern. Er habe versucht, der Ortsvorsteherin die F\u00fchrung der Rednerliste, das Hausrecht und die Unterst\u00fctzung ihrer Schreibkraft zu entziehen, teilweise entgegen der Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
\nPeleska habe die langj\u00e4hrige Schriftf\u00fchrerin des Ortsbeirats \u00f6ffentlich diffamiert und herabgesetzt. Allen Versuchen, ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren, habe er sich mehrfach entzogen. Zudem bestand er darauf, dass der Ortsverein an einem solchen Gespr\u00e4ch nicht beteiligt werden sollte.
\n„Insgesamt hat Dr. Gerhard Peleska sich zusammen mit CDU und Marburger Linken fortgesetzt gegen die eigenen Genoss*innen und die eigene Ortsvorsteherin gestellt“, schreibt der Ortsverein in seinem Beschluss. „Das alles hat der SPD am Richtsberg schweren Schaden zugef\u00fcgt.“
\nAu\u00dferdem wurde so der ausdr\u00fcckliche W\u00e4hlerwille, die Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen im Ortsbeirat fortzusetzen, bewusst torpediert. Um eine geregelte Arbeit in Ortsverein und Ortsbeirat wieder zu erm\u00f6glichen, sah sich der Ortsverein Richtsberg zu dieser Distanzierung gezwungen.
\n„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, erkl\u00e4rte der Ortsvereinsvorsitzende nach einer langen und ehrlichen, kontroversen Debatte, „da wir alle vorher die Zusammenarbeit mit Dr. Peleska sehr sch\u00e4tzten.“ Leider war mit ihm nach Meinung der Vorstandsmehrheit kein Kompromiss zu schlie\u00dfen. Er hielt den Ortsverein sogar bei Schlichtungsverhandlungen f\u00fcr entbehrlich.
\nBertrams hofft, dass Ortsverein und Ortsbeirat nun wieder zu sachlicher und konstruktiver Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Richtsberg zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. „Es gibt hier wahrlich genug zu tun“, bekr\u00e4ftigte er.<\/p>\n
* pm: SPD-Ortsverein Marburg-Richtsberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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