Kritik am Haushalt 2017 hat die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner am Dienstag (25. Juli) ge\u00e4u\u00dfert. Das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen (RP) als Aufsichtsbeh\u00f6rde hatte den Haushalt der Universit\u00e4tsstadt Marburg zwar ohne Auflagen genehmigt, zugleich aber die H\u00f6he der freiwilligen Leistungen kritisiert.
\n„Im Kern best\u00e4tigt der Regierungspr\u00e4sident unsere Kritik am Haushalt 2017 der neuen Mitte-Rechts-Koalition“, erkl\u00e4rte die Gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende. Weil die neue Mitte-Rechts-Koalition wider besseres Wissen an den falschen Stellen Geld ausgebe, gerieten nun die Freiwilligen Leistungen ins Visier der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Wie in den Jahren zuvor hat der RP die Stadt aufgefordert, diese Ausgaben sukzessive zur\u00fcckzufahren.
\nDie GR\u00dcNEN machten deutlich, dass die Freiwilligen Leistungen und Zusch\u00fcsse an Vereine, f\u00fcr Kinder und Jugendliche, f\u00fcr Sport und Kultur das Herzst\u00fcck der st\u00e4dtischen Gemeinschaft bilden. Die Stadt gebe hier zwar Geld aus, bekomme aber ein Vielfaches an ehrenamtlichem Engagement zur\u00fcck.
\nDass die Aufsichtsbeh\u00f6rde hier K\u00fcrzungen verlange, ssei nicht neu, f\u00fcr Neuwohner aber nicht der richtige Weg, zumal Marburg bei den hessischen St\u00e4dten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern bei den Sach- und Dienstleistungen noch hinter Fulda und R\u00fcsselsheim liege. Manchmal ist es laut Neuwohner wichtig, „\u00fcber den Tellerrand zu schauen“.
\nAllerdings h\u00e4tten Die Gr\u00fcnen bereits bei der Haushaltsverabschiedung im M\u00e4rz 2017 auf das Risiko im Haushalt hingewiesen und Einsparvorschl\u00e4ge in H\u00f6he von 4,5 Millionen Euro gemacht. Die neue Mitte-Rechts-Koalition habe aber „sehr viel weniger eingespart und dann noch an der falschen Stelle, n\u00e4mlich beim Klimaschutz und der Kinderbetreuung“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
\nAuch der Verzicht auf Investitionen in Geb\u00e4ude, Br\u00fccken und Radwege werde sich nicht auszahlen, denn „wir haben trotz der gro\u00dfen Anstrengungen der letzten Jahre immer noch Nachholbedarf“, erkl\u00e4rte Neuwohner. „Wer hier heute spart, gibt morgen viel mehr Geld aus als n\u00f6tig“, warnte sie.
\nWichtig sei, „die heiligen K\u00fche“ wie die st\u00e4dtischen Dienstleistungsbetriebe genauer unter die Lupe zu nehmen. Dort stiegen die Kosten Jahr um Jahr ohne erkennbare Gegenleistung. Dass der RP Gie\u00dfen – wie Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies erkl\u00e4rte –
\nmittelfristig die Kontrolle \u00fcber den Haushalt \u00fcbernehmen werde, h\u00e4lt Neuwohner f\u00fcr „taktische Schwarzmalerei“. Schlie\u00dflich habe die Stadt in den letzten zehn Jahren vorgesorgt und R\u00fccklagen als „speck“ in H\u00f6he von fast 80 Mio. Euro angespart. Gie\u00dfen, Wetzlar oder R\u00fcsselsheim verf\u00fcgen \u00fcber keine R\u00fccklagen.
\nDas Marburgs Haushaltsf\u00fchrung so in die Kritik der Aufsichtsbeh\u00f6rde gerate, obwohl die Stadt mit 100 Millionen Euro in diesem Jahr mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet als jemals zuvor, ist f\u00fcr Neuwohner „kein Ruhmesblatt“ f\u00fcr SPD, CDU und BfM.<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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