{"id":8709,"date":"2022-02-02T12:26:42","date_gmt":"2022-02-02T11:26:42","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8709"},"modified":"2022-02-02T12:26:42","modified_gmt":"2022-02-02T11:26:42","slug":"schwierige-ausgaben-gruene-nehmen-angela-dorn-in-schutz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8709","title":{"rendered":"Schwierige Ausgaben: Gr\u00fcne nehmen Angela Dorn in Schutz"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf haben j\u00fcngst ihre Position in der Debatte um das Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) festgelegt. Ihre Forderungen an Eigent\u00fcmer und Landespolitik hat ihre Mitgliederversammlung formuliert.
\nDie Mitgliederversammlung der Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf hat am Donnerstag (27. Januar) einstimmig eine Resolution zum Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) verabschiedet. Darin bekr\u00e4ftigen die GR\u00dcNEN ihre Auffassung, dass die Privatisierung der Uni-Kliniken falsch war. Zugleich ergeht die Aufforderung an Eigent\u00fcmer und Politik, sich f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen, eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie eine starke Forschung und Lehre einzusetzen.
\nDie Gr\u00fcnen im Kreisverband Marburg-Biedenkopf sind besorgt \u00fcber die Entwicklungen am Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) seit der Privatisierung besonders am Standort Marburg. „Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die sich verschlechternden Bedingungen f\u00fcr Forschung, Lehre und Ausbildung sind und waren f\u00fcr uns nicht hinnehmbar“, erkl\u00e4rten sie in ihrem Beschluss.
\n„F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die Gew\u00e4hrleistung der medizinischen Versorgung der Bev\u00f6lkerung durch Krankenh\u00e4user der Grund- und Maximalversorgung eine zentrale \u00f6ffentliche Aufgabe, die durch sachgem\u00e4\u00dfe gesetzliche Regelungen und eine angemessene Finanzierung durch Krankenkassen und Steuermittel zu gew\u00e4hrleisten ist“, hei\u00dft es weiter in der Resolution. „Dabei muss immer das Wohl der Patient*innen ein entscheidender Ma\u00dfstab sein. Hier sehen wir Gr\u00fcne seit vielen Jahren gravierende M\u00e4ngel in der Art und Weise, wie Krankenh\u00e4user und besonders Universit\u00e4tskliniken finanziert werden. Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen den Vorrang vor \u00fcberzogenen Wirtschaftlichkeitserwartungen haben.“
\nF\u00fcr Die Gr\u00fcnen steht fest: „Die Privatisierung des Uni-Klinikums war falsch, ist falsch und bleibt falsch! Durch die Privatisierung der zusammengelegten Universit\u00e4tskliniken von Gie\u00dfen und Marburg wurde das Problem der generellen Unterfinanzierung der Universit\u00e4tsklinika in Deutschland weiter versch\u00e4rft, indem – anders als in den \u00f6ffentlich finanzierten Universit\u00e4tsklinika – die notwendigen Investitionskosten zu Lasten der Personalausstattung finanziert werden musste und damit die Besch\u00e4ftigungsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten sich weiter verschlechterten.“ Positive Auswirkungen auf Forschung und Lehre in der Medizin seien nicht erkennbar.
\n„Es war eine deutliche Fehleinsch\u00e4tzung, dass ein privatisiertes Klinikum auf Investitionsmittel vom Land Hessen verzichten kann. Die wiederholten \u00c4nderungen der Eigent\u00fcmerstruktur, die zahlreichen Wechsel in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die jahrelangen Auseinandersetzungen \u00fcber die Auslegung des urspr\u00fcnglichen Vertragswerks und die immer wieder neuen Verhandlungen \u00fcber die Neuregelung der vertraglichen und finanziellen Beziehungen zwischen dem Land, den Universit\u00e4ten und dem UKGM haben eine langfristig angelegte strategische Weiterentwicklung des Marburger Universit\u00e4tsklinikums verhindert. Die vor anderthalb Jahren erfolgte \u00dcbernahme durch den Asklepios-Konzern und die daraus resultierenden Ver\u00e4nderungen haben letztlich dazu gef\u00fchrt, dass das Pflegepersonal einer ganzen Station gemeinsam zu einem anderen Arbeitgeber gewechselt ist.“
\nDas sei „ein bundesweit einmaliger Vorgang. Dass Herr H\u00f6ftberger als Aufsichtsratsvorsitzender sich provozierend in der Presse zu Wort gemeldet hat und kurz vor Weihnachten bei Besch\u00e4ftigten und Wissenschaft Angst verbreitet hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“
\nDie Gr\u00fcnen in Marburg-Biedenkopf halten perspektivisch an dem Ziel der R\u00fcckf\u00fchrung des Universit\u00e4tsklinikums in Landesbesitz fest. Ohne eine Verkaufsbereitschaft der derzeitigen Eigent\u00fcmer sei diese M\u00f6glichkeit jedoch vorerst nicht realisierbar.
\nDie Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen die intensiven Anstrengungen des Hessischen Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und insbesondere der gr\u00fcnden Ministerin Angela Dorn f\u00fcr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Arbeit im Klinikum. Der j\u00fcngst verhandelte „Letter of Intent“ \u00fcber die Zusicherung von Investitionsmitteln durch das Land verkn\u00fcpft mit weitreichenden Zusicherungen des Eigent\u00fcmers bieten nun die Chance, \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren die Verh\u00e4ltnisse am UKGM positiv zu ver\u00e4ndern.
\nDie deutliche Erh\u00f6hung der Investitionszusch\u00fcsse des Landes auf eine knappe halbe Milliarde Euro \u00fcber zehn Jahre verbessert die baulichen und technischen Rahmenbedingungen erheblich. Durch die gemeinsam mit der Universit\u00e4t aufzustellenden Projektliste f\u00fcr diese Investitionen wird der Einfluss der Universit\u00e4t verbessert und gesichert. Der vereinbarte Ausschluss von betriebsbedingten K\u00fcndigungen und Ausgliederungen von Betriebsteilen, oder die \u00dcbernahmegarantie von Auszubildenden erf\u00fcllen Forderungen der Besch\u00e4ftigten.
\nGenauso ist wichtig, dass das Land durch den Wiedererhalt der sogenannten „Change-of-Control“-Klausel f\u00fcr zehn Jahre den Einfluss \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fcckkauf wieder zur\u00fcckerlangen soll und das Uniklinikum nicht zum Spielball der Interessen auf dem Finanzmarkt werden kann. Durch das Thesaurierungsgebot wird zudem sichergestellt, dass Gewinne am UKGM auch am UKGM verbleiben und nicht an Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden.
\nDie Gr\u00fcnen im Kreis Marburg-Biedenkopf erwarten vom ma\u00dfgeblichen Eigent\u00fcmer Asklepius die nun verhandelten Vereinbarungen zum Wohl der Patient*innen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr Lehre und Forschung nachhaltig und kooperativ umzusetzen. Und sie erwarten von ihrer Ministerin Dorn, aber auch von UKGM, Rh\u00f6n und Asklepios sowie den Universit\u00e4ten, dass die nun folgenden Gespr\u00e4che zur Konkretisierung des „Letter of Intent“ z\u00fcgig und zielorientiert erfolgen, damit im Jahr 2022 die Investitionsmittel flie\u00dfen k\u00f6nnen.
\nAu\u00dferdem begr\u00fc\u00dfen Die Gr\u00fcnen die Absicht der Koalition im Bund, die Krankenhausfinanzierung auf den Pr\u00fcfstein zu stellen. „Und wir freuen uns besonders, dass die Finanzierung der Universit\u00e4tskliniken zum allerersten Mal als eigenst\u00e4ndige Aufgabe erw\u00e4hnt wird“, hei\u00dft es in der Resolution. Sie fordert die gr\u00fcne Bundestagsfraktion und die gr\u00fcnen Mitglieder der Bundesregierung auf, z\u00fcgig die Reform der Krankenhausfinanzierung unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Aufgaben der Universit\u00e4tskliniken einzuleiten.
\nSchlie\u00dflich fordern Die Gr\u00fcnen alle kommunalen Gremien und Verantwortlichen auf, sich weiterhin f\u00fcr die Verbesserung der Bedingungen am UKGM einzusetzen. Die Partei steht in der Region stark unter Druck, seitdem ihre Wissenschaftsministerin am Dienstag (18. Januar) der privaten Betreibergesellschaft 450 Millionen Euro<\/a> Landeszuschuss zugesichert hat.<\/p>\n

* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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