{"id":8700,"date":"2022-01-31T15:30:05","date_gmt":"2022-01-31T14:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8700"},"modified":"2022-01-31T15:30:05","modified_gmt":"2022-01-31T14:30:05","slug":"massnahmen-getroffen-allgemeinverfuegung-sichert-kritische-infrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8700","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen getroffen: Allgemeinverf\u00fcgung sichert kritische Infrastruktur"},"content":{"rendered":"

Das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen erl\u00e4sst eine Allgemeinverf\u00fcgung. Sie erm\u00f6glicht Sonn- und Feiertagsbesch\u00e4ftigung sowie l\u00e4ngere Arbeitszeiten.
\nDeutschland befindet sich derzeit in der bislang st\u00e4rksten Infektionswelle<\/a> seit Beginn der Corona Pandemie. Angesichts rasant steigender Inzidenzen werden die mittelhessischen Betriebe zahlreiche Personalausf\u00e4lle aufgrund von Erkrankungen und Quarant\u00e4nen ihrer Besch\u00e4ftigten zu verkraften haben. Um die existenzielle Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen, hat das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen (RP) eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen.
\nSie erm\u00f6glicht es, in bestimmten Bereichen der kritischen Infrastruktur, Arbeitnehmerinnen und -nehmer an Sonn- und Feiertagen zu besch\u00e4ftigen. Ferner wird die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit auf maximal zw\u00f6lf Stunden pro Tag heraufgesetzt.
\n„Durch die Allgemeinverf\u00fcgung soll sichergestellt werden, dass das \u00f6ffentliche Leben m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigt wird und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung und die Funktionsf\u00e4higkeit der Infrastrukturen gew\u00e4hrleistet bleibt“, erl\u00e4uterte Regierungspr\u00e4sident Dr. Christoph Ullrich am Montag (31. Januar) den Hintergrund der Verf\u00fcgung. Diesem Zweck diene insbesondere auch die Aufhebung der Begrenzung der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in diesen Bereichen f\u00fcr einen befristeten Zeitraum auf zw\u00f6lf Stunden. „Damit haben die Betriebe die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erh\u00f6hte Fehlzeiten auszugleichen“, bekr\u00e4ftigte der Regierungspr\u00e4sident.
\nErfasst sind bei Erm\u00f6glichung von Sonn- und Feiertagsarbeit Besch\u00e4ftigte ab 18 Jahre mit T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Medizinprodukte, Arzneimittel und weitere apotheken\u00fcblichen Artikel sowie in der Produktion, beim Verpacken (inkl. Abf\u00fcllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einr\u00e4umen von Waren des t\u00e4glichen Bedarfs wie Hygieneartikel oder Lebensmittel. Au\u00dferdem wird die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit auf maximal zw\u00f6lf Stunden pro Tag erh\u00f6ht. Das betrifft Besch\u00e4ftigte ab 18 Jahre mit T\u00e4tigkeiten in diesen Bereichen.
\nDarunter fallen die Arbeit bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr, zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsf\u00e4higkeit von Gerichten und Beh\u00f6rden und f\u00fcr Zwecke der Verteidigung, in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Verkehrsbetrieben, in den Betrieben zur Energie- und Wasserversorgung als auch f\u00fcr Abfall- und Abwasserentsorgung, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren, im Bewachungsgewerbe, bei der Bewachung von Betriebsanlagen sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit von Datennetzen und Rechnersystemen. Zuletzt enth\u00e4lt die Allgemeinverf\u00fcgung auch Vorgaben zum Schutz der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr diejenigen Arbeitgeber, die von den M\u00f6glichkeiten zur Besch\u00e4ftigungserweiterung dieser Allgemeinverf\u00fcgung Gebrauch machen.
\nDie Allgemeinverf\u00fcgung tritt mit Ablauf von Donnerstag (31. M\u00e4rz) au\u00dfer Kraft. Sie ist au\u00dferdem widerruflich, f\u00fcr den Fall, dass sich die pandemische Lage verbessert und die geregelten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht mehr notwendig sind. Die Allgemeinverf\u00fcgung kann auf der Homepage des Regierungspr\u00e4sidiums Gie\u00dfen unter www.rp-giessen.de\/presse\/\u00f6ffentliche-bekanntmachungen\/allgemeinverf\u00fcgungen-coronavirus-sars-cov-2<\/a> eingesehen werden.<\/p>\n

* pm: Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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