{"id":8678,"date":"2022-01-29T19:33:33","date_gmt":"2022-01-29T18:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=8678"},"modified":"2022-01-30T17:50:45","modified_gmt":"2022-01-30T16:50:45","slug":"zwei-jahre-corona-impfpflicht-fuer-alle-ab-18","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=8678","title":{"rendered":"Zwei Jahre Corona: Impfpflicht f\u00fcr alle ab 18"},"content":{"rendered":"

Eine Impfpflicht f\u00fcr alle ist n\u00f6tig. Das ist das Ergebnis differenzierter Abw\u00e4gungen.
\nUnzweifelhaft ist eine gesetzliche Impfpflicht ein sehr starker Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Ihr Recht auf „K\u00f6rperliche Unversehrtheit“ wird damit massiv angegriffen. Deshalb ist sie nur die allerletzte M\u00f6glichkeit zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie.
\nDennoch ist eine solche Impfpflicht verfassungsrechtlich geboten. Nur sie kann gef\u00e4hrdete Menschen vor den schlimmen Auswirkungen des Coronavirus wirklich sch\u00fctzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Herbst 2022, wenn m\u00f6glicherweise eine weitere Welle mit einer neuen Corona-Mutante \u00fcber die Welt hinwegrollt.
\nAlle diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen oder bei denen der Impfstoff wegen einer Autoimmunerkrankung nicht wirkt, bed\u00fcrfen des Schutzes durch die impfung der anderen. Das gilt auch f\u00fcr Kinder unter f\u00fcnf Jahren, f\u00fcr die derzeit noch kein Impfstoff zugelassen ist. Auch das Pflegepersonal sowie Besch\u00e4ftigte in Arztpraxen oder der sogenannten „sensiblen Infrastruktur“ haben ein Recht auf Schutz durch eine Impfpflicht f\u00fcr alle.
\nImpfen ist f\u00fcr die allermeisten Menschen durchaus kein unzumutbarer Eingriff, da es ihre eigene Gesundheitsvorsorge st\u00e4rkt und sie selber vor dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs sch\u00fctzt. Insofern ist es sogar eher eine St\u00e4rkung der K\u00f6rperlichen Unversehrtheit der Betroffenen. Zus\u00e4tzlich ist eine hohe Impfquote in der Gesamtbev\u00f6lkerung auch der beste Schutz vor einer weiteren Welle der Corona-Pandemie.
\nMit einer Impfpflicht w\u00fcrden also auch Gesch\u00e4fte und Betriebe vor finanziellen Einbu\u00dfen gesch\u00fctzt. Eine Impfpflicht w\u00fcrde den Staat vor weiterer Verschuldung bewahren und das Gesundheitssystem vor einer weiterhin andauernden Belastung. All diejenigen, die ihre Krankheiten wegen der \u00dcberlastung von Kliniken und Intensivstationen nicht behandeln lassen k\u00f6nnen oder wollen, haben auch einen Anspruch auf Schutz durch eine allgemeine Impfpflicht.
\nDarum ist eine Impfpflicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr Menschen \u00fcber 50 Jahre auch nicht zielf\u00fchrend. Der allergr\u00f6\u00dfte Teil derjenigen, die sich derzeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf mit dem Coronavirus infizieren, sind zwischen 20 und 29 Jahre alt. Das zeigen seit einigen Monaten bereits die w\u00f6chentlichen Mitteilungen des Gesundheitsamts zur Altersstruktur<\/a> der positiv getesteten Personen im Landkreis.
\nZudem w\u00e4re eine Impfpflicht f\u00fcr Leute \u00fcber 50 auch eine offene Altersdiskriminierung. Im Umkehrschluss l\u00e4ge dann auch der Verdacht nahe, dass diese Personen bei einer „Triage“ m\u00f6glicherweise sonst nicht behandelt w\u00fcrden. Dergleichen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 28. Dezember 2021 aber ausdr\u00fccklich verboten.
\nEine Impfpflicht ist nat\u00fcrlich nur dann sinnvoll, wenn sie auch durchgesetzt wird. Das k\u00f6nnte durch Stichproben und die anschlie\u00dfende Aufforderung geschehen, sich innerhalb einer angemessenen Frist impfen zu lassen. Danach k\u00f6nnte der Druck durch Androhung von Bu\u00dfgeldern verst\u00e4rkt werden.
\nAuch eine wiederholte und mit gesteigerten Betr\u00e4gen versehene Bu\u00dfgeldandrohung w\u00e4re wohl denkbar. Eine zwangsweise Vorf\u00fchrung zur Impfung hingegen ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und wohl auch nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Ebenso bedarf es wahrscheinlich auch keines nationalen Impfregisters, das m\u00f6glicherweise Probleme beim Datenschutz verursachen k\u00f6nnte.
\nAll diejenigen, die immer noch beteuern, man solle es doch erst einmal mit \u00dcberzeugungsarbeit versuchen, verschlie\u00dfen die Augen vor der Realit\u00e4t. Wer nach all den Monaten von Lockdown und Leid immer noch nicht geimpft ist, ist ohne Druck nicht mehr von einer Impfung zu \u00fcberzeugen. Wer \u00dcbersterblichkeit und \u00fcberfordertes Personal in Intensivstation ebenso in Kauf nimmt wie die psychischen Probleme vieler Menschen, die Furcht von Eltern und Kindern sowie den drohenden Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, dem ist im Guten nicht mehr zuzureden.
\nLetztlich ist darum vor allem die seelische Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Hauptgrund f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht f\u00fcr alle Erwachsenen, denn durch diese gesetzliche Regelung s\u00e4hen sie endlich das erhoffte „Licht am Ende des Tunnels“. Wer seine Freiheit h\u00f6her bewertet als die aller anderen Menschen ringsum, der hat keinen Respekt vor der Gesellschaft und den Werten der Demokratie. Insofern w\u00fcrde eine Impfpflicht auch nicht „die Gesellschaft spalten“, sondern nur diejenigen in Bedr\u00e4ngnis bringen, die sich ohnehin schon au\u00dferhalb der Gemeinschaft befinden.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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