An zwei Kontrolltagen stellten Fahnder in insgesamt zehn Betrieben in Marburg und einem in Stadtallendorf unterschiedliche Verst\u00f6\u00dfe fest. Bei der Vollstreckung von Durchsuchungsbeschl\u00fcssen beschlagnahmten sie vier Geldspielautomaten.
\nAm Mittwoch (12. Januar) griffen die Fahnder – unterst\u00fctzt durch die Bereitschaftspolizei und Mitarbeiter der Ordnungs\u00e4mter – erstmals zu und beschlagnahmten in einer Spielhalle in Marburg einen, in einem Cafe in Marburg zwei und in einem Cafe in Stadtallendorf einen weiteren illegal betriebenen Geldspielautomaten. Die f\u00fcr die Durchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Marburg beantragten und vom Amtsgericht Marburg erlassenen Beschl\u00fcsse waren das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der „BAO Spektrum“. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine sofortige Schlie\u00dfung der Betriebe oder f\u00fcr Festnahmen ergaben sich nicht.
\nDer zweite Kontrolltag war Mittwoch (19. Januar). Die Kriminalpolizei Marburg \u00fcberpr\u00fcfte – erneut unterst\u00fctzt durch die Bereitschaftspolizei und in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Marburg und dem Hauptzollamt Gie\u00dfen – in Marburg insgesamt 65 Anwesende in acht Betrieben. In der H\u00e4lfte der Betriebe gab es keinerlei Beanstandungen. In einer Bar erfolgte die Ahndung von zwei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Coronaschutzbestimmungen.
\nIn zwei Betrieben gab es baurechtliche M\u00e4ngel und in einem weiteren lagen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Nichtraucherschutzgesetz und die Spielhallenverordnung vor. Auch dabei ergaben sich keine Notwendigkeiten sofortiger Schlie\u00dfungen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben nach dem Mindestlohngesetz durch das Hauptzollamt ist noch nicht abgeschlossen.
\nDas Polizeipr\u00e4sidium Mittelhessen hatte im Jahr 2021 nach immer wieder eingehenden Hinweisen auf einen Zusammenhang zwischen Wettb\u00fcros und Spielhallen mit kriminellem Handeln – zum Beispiel illegalem Gl\u00fccksspiel, Inverkehrbringen von Falschgeld oder Schwarzarbeit – das Projekt „Spektrum“ gestartet. Das Projekt war zun\u00e4chst begrenzt auf die Polizeidirektion Gie\u00dfen, jedoch in kurzer Zeit so erfolgreich, dass eine Ausweitung auf alle anderen Polizeidirektionen des Pr\u00e4sidiums erfolgte. Als „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) der Kriminaldirektion des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelhessen arbeitet die „BAO Spektrum“ seit dem 1. Juli 2021.
\nBis heute gab es in allen Landkreisen des Polizeipr\u00e4sidiums eine Vielzahl von Kontrollen mit Sicherstellungen von illegal betriebenen Spielger\u00e4ten und Wettterminals. Ein solches Ger\u00e4t macht im Jahr mehrere Zehntausend Euro Umsatz. 2021 hat die „BAO Spektrum“ Dutzende davon sichergestellt.
\n„Wir haben dar\u00fcber hinaus zum Teil gravierende Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, etwa zoll-, steuer- und baurechtliche Verst\u00f6\u00dfe“, berichtete “ Polizeipr\u00e4sident Bernd Paul. „Immer arbeiten wir eng mit anderen Beh\u00f6rden, wie dem Zoll, dem Regierungspr\u00e4sidium und der Stadt zusammen.“
\nDer Paragraf 284 des Strafgesetzbuchs (StGB) stellt das unerlaubte Veranstalten eines Gl\u00fccksspiels unter Strafe, der Paragraf 285 die Beteiligung am unerlaubten Gl\u00fccksspiel. Das erste Vergehen f\u00fchrt zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, wobei sich der Strafahmen zum Beispiel bei gewerbsm\u00e4\u00dfigem Handeln auf eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und f\u00fcnf Jahren erweitert. Die Beteiligung f\u00fchrt zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten.
\nDie beim Gl\u00fccksspiel verwandten Ger\u00e4te oder etwaiges Geld unterliegen der Einziehung. Die strafrechtlichen sind unabh\u00e4ngig von etwaigen gewerberechtlichen Konsequenzen.<\/p>\n
* pm: Polizei Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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