Die Koalition respektiert das Bem\u00fchen um einen B\u00fcrgerentscheid. Die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats bleibt jedoch ihre Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart.
\nDas haben die Partner der Koalition aus B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD und Klimaliste Marburg anl\u00e4sslich der \u00dcbergabe von Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren durch CDU, FDP und die „BI Direkte Demokratie“ erkl\u00e4rt. Am Samstag (21. Januar) hatte die B\u00fcrgerinitiative „Direkte Demokratie“ nach eigenen Angaben eine ausreichende Zahl von Unterschriften \u00fcbergeben, um einen B\u00fcrgerentscheid gegen die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats zu erwirken.
\n„Selbstverst\u00e4ndlich werden wir jetzt unseren Antrag auf Er\u00f6ffnung des Verfahrens zur Besetzung der hauptamtlichen Magistratsstelle so lange zur\u00fcckstellen, bis gekl\u00e4rt ist, ob die notwendige Zahl der Unterschriften vorhanden ist, ob der angestrebte B\u00fcrger*innen-Entscheid zul\u00e4ssig ist und durchgef\u00fchrt wird“, erkl\u00e4rte Steffen Rink am Montag (24. Januar) im Namen der Koalition. „In der Sache halten wir das Anliegen des B\u00fcrger*innen-Begehrens weiterhin f\u00fcr falsch. Wir – die Koalition aus B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, Marburger SPD und Klimaliste Marburg – haben uns f\u00fcr die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ausgesprochen, um bestm\u00f6gliche Politik f\u00fcr Marburg zu machen.“
\nDie Koalition\u00e4re nannten vier Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ausweitung des Hauptamtlichen Magistrats. „Die vor uns liegenden Aufgaben des Klimaschutzes, der Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2030, des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ben\u00f6tigen eine gute fachliche und politische F\u00fchrung im hauptamtlichen Magistrat“, erkl\u00e4rten sie.
\nDie Aufgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten ist beispielsweise in den letzten 10 Jahren um knapp 40 % gestiegen. Das Haushaltsvolumen hat sich mehr als verdoppelt.
\nDie gesetzlichen Anforderungen sind komplexer und vielf\u00e4ltiger geworden. „Die B\u00fcrger*innen wollen zu Recht Transparenz und Einbindung in politische Entscheidungen“, schreibt die Rathauskoalition.
\nDie Koalition will eine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats f\u00fcr den Bereich des Klimastrukturwandels, der klimagerechten Stadtentwicklung, Mobilit\u00e4t, Bauen und Wohnen mit sozialem Klimaschutz. In diesem Bereich wird etwa ein Drittel des Haushalts verausgabt. „F\u00fcr diese Herausforderungen wollen wir explizit eine Person mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Expertise gewinnen“, erkl\u00e4rte Rink.
\nAus diesem Grund bedeute die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats auch keine P\u00f6stchen-Vergabe an die in der Koalition beteiligten Partner oder gar die „Versorgung“ von konkreten Personen. Vielmehr sei es eine aus der Sache entstandene Entscheidung.
\n„Die Mehrheit der B\u00fcrger*innen in Marburg hat bei der Kommunalwahl f\u00fcr mehr sozialen Klimaschutz, eine Mobilit\u00e4tswende und f\u00fcr sozialen Zusammenhalt gestimmt“, erkl\u00e4rten die Koalitionsfraktionen. „Dies will unsere Koalition umsetzen. Deshalb h\u00e4tten wir gerne die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats so bald wie m\u00f6glich vorgenommen.“
\nDas werde sich nun verz\u00f6gern. „Wir sind aber sicher, dass die sachlichen Argumente weiterhin auf unserer Seite sind und \u00fcberzeugen werden“, bekr\u00e4ftigten SPD, Gr\u00fcne und Klimaliste Marburg.<\/p>\n
* pm: SPD-Stadtfraktion Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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